Maybrit Illner: Junge Grüne Sarah-Lee Heinrich weist Jens Spahn zurecht

"Soziales Gewissen wiederentdeckt"

Maybrit Illner: Junge Grüne weist Spahn zurecht

Kevin Kühnert stellt der Industrie einen eigenen Strompreisdeckel in Aussicht. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, kritisiert Jens Spahns "große Sozialkeule".

"Was ist denn der neue Normalzustand?" So formulierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Donnerstag bei "Maybrit Illner" die Ratlosigkeit, die bei Unternehmen herrsche.

Klar sei: So günstig wie in den vergangenen Jahrzehnten werde Energie hierzulande nie wieder sein: "Damit ändert sich etwas für die Grundfesten dieses Industrielandes." SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will hier mit einem Preisdeckel speziell für die Industrie gegensteuern.

Die Gäste

• Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
• Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize
• Siegfried Russwurm, BDI-Präsident
• Sarah-Lee Heinrich (Die Grünen), Sprecherin der Grünen Jugend
• Gabriel Felbermayr, Ökonom
• Helene Bubrowski, FAZ-Journalistin

"Wir werden so sicher wie das Amen in der Kirche spätestens Anfang nächsten Jahres über einen Industriestrompreis zu sprechen haben, weil es hier um internationale Konkurrenzfähigkeit geht", kündigte Kühnert in der ZDF-Talkshow an. Er deutete an, dass diese Deckelung signifikant ausfallen müsse. "Da geht es nicht nur darum, den Preis ein bisschen abzusetzen", betonte Kühnert. Denn energieintensive Industriezweige ließen sich nicht einfach in einen Winterschlaf versetzen.

Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen können laut Kühnert ihre höheren Ausgaben nicht an die Kunden weitergeben, weil die Konkurrenz im Ausland zu sehr viel günstigeren Konditionen produzieren könne. "Wenn wir es ernst meinen mit dem Bekenntnis, unseren industriellen Kern zu wahren, und damit das, was unseren Arbeitsmarkt, unsere Sozialsysteme stark macht, dann haben wir aber richtig Glück gehabt am Ende, wenn wir mit den 200 Milliarden zurande kommen", sagte der SPD-Generalsekretär zum geplanten Energiepaket der Regierung.

Spahn: Koalition ist am Ende

Das wird die Union bei der Abstimmung im Bundestag ablehnen, kündigte Fraktionsvize Jens Spahn bei "Maybrit Illner" an. Es sei in keiner Weise klar, wofür das Geld genau verwendet werden solle. "Sie können von einer Opposition nicht erwarten, dass wir ihnen einen Blankoscheck rüberreichen."

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit zwischen Grünen und FDP um den AKW-Streckbetrieb seine Richtlinienkompetenz-Karte hatte ziehen müssen, wollte Spahn in der ZDF-Sendung als Zeichen für das kurz bevorstehende Ende der Ampelkoalition verstanden wissen. "Es ist ja keine Vertrauensbasis mehr. In 16 Jahren Angela Merkel hätte es so was nicht gegeben", sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister.

"Das verheißt nichts Gutes über das Vertrauen der Koalitionspartner nach innen", meinte auch die Journalistin Helene Bubrowski von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das "Kleinstproblem" der Atomfrage hätte eigentlich viel früher aus dem Weg geräumt werden müssen. Das Problem sei gewesen, dass bis zum Schluss niemand gewusst habe, wie eigentlich Scholz’ Position in der Frage aussieht.

Vage bleibt auch die Interpretation des aktuellen Lieblingsspruchs des Kanzlers "You never walk alone". "Das heißt nicht 'Wir bauen dir ein Himmelbett', sondern: Niemand wird allein gelassen", stellte Kühnert klar. "Was soll denn die Alternative als Gesellschaftsmodell sein?" Genau dieser gesamtgesellschaftliche Plan für die Wirtschaft fehlt dem BDI-Chef derzeit aber noch. Wichtig sei vor allem eine Perspektive für Unternehmer.

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"Keiner investiert in Deutschland"

Die müssten sich aktuell fragen, ob sie auf Dauer mit einem prognostizierten Gaspreis von künftig dauerhaft sieben Cent pro Kilowattstunde wirtschaften können. Selbst "echte Patrioten" würden derzeit erwägen, nicht mehr in Deutschland, sondern an Standorten in den USA zu investieren. "Dann ist wirklich das Geschäftsmodell dieses Landes in Gefahr", warnte Russwurm. "Keiner investiert gerade in Deutschland", warnte Spahn und forderte ebenfalls Planbarkeit bei den Staatshilfen für die Wirtschaft.

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr rechnete zwar damit, dass die großen Preissteigerungen erst einmal hinter uns liegen. Der finanzielle oder gar soziale Abstieg durch die Kostenexplosionen wird jedoch seiner Ansicht nach von Dauer sein. "

Was jetzt verloren geht, das kommt nicht wieder", warnte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zuletzt einen Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt von 0,4 Prozent erwartete, ging Felbermayr davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in Wahrheit um drei bis vier Prozent schrumpfen wird.

"Wir als Grüne Jugend fordern auf jeden Fall, dass es rückwirkende Auszahlungen für Januar und Februar geben muss", sagte die Grünen-Nachwuchspolitikerin Sarah-Lee Heinrich und brachte das Thema soziale Gerechtigkeit wieder aufs Tablett. An Spahn gewandt kritisierte sie, dass die Union "gerade in Zeiten der Opposition ihr soziales Gewissen dann nach der langen Groko-Zeit plötzlich wieder entdeckt hat". Dass jetzt die "große Sozialkeule" herausgeholt werde, das sei irritierend, so Heinrich.

Kühnert wies angesichts dieser düsteren Prognosen Spahns Kritik am vermeintlichen "Blankoscheck" beim Energiepaket als "kleinkrämerisch" zurück. "Es kann sich nur eine Wirtschaft transformieren, die noch am Leben ist", warnte der Sozialdemokrat.

"Wenn wir mehr fossile Energien brauchen, dann hat die Bundesregierung die Frage zu beantworten, wie wir das kompensieren werden", mahnte hingegen Heinrich zu Spahns Ankündigung, "ergebnisoffen" über Fracking in Niedersachsen sprechen zu wollen. "Denn ehrlich gesagt gibt es keine Wirtschaft auf einem toten Planeten", so Heinrich auch an Kühnert gewandt.