Regierungserklärung zur Energiekrise Scholz: Niemand muss Angst vor Gas- und Strompreisen haben
Angesichts gestiegener Energiepreise hat Kanzler Scholz die Entlastungsmaßnahmen der Regierung verteidigt. Von der Opposition kommt scharfe Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung bekräftigt, dass der Staat Privatverbraucher und die Wirtschaft über den Winter hinaus vor Überlastungen durch explodierende Energiepreise schützen will. "Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden", sagte der Kanzler am Donnerstag im Bundestag.
Die Bundesregierung habe ihren Abwehrschirm "bewusst auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch für den nächsten Winter gewappnet zu sein". Auf diesen Zeitraum gerechnet entsprächen die 200 Milliarden Euro etwa zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das liege in den Größenordnungen der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt würden. Scholz nannte Frankreich, Italien und Spanien als Beispiele.
"Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter"
Der Bundeskanzler hält Deutschland trotz des Stopps russischer Gaslieferungen für die kommenden Monate für ausreichend gerüstet. "Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter", sagte Scholz. Der Füllstand der Gasspeicher von 95 Prozent, den Deutschland zum 1. November erreichen wollte, sei bereits überschritten. Trotz der Entscheidung, Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu nehmen, stehe die Regierung dabei "weiter fest zu unseren erklärten Klimazielen".
"Außerordentlich dankbar" zeigte sich Scholz für die Sparanstrengungen vieler Bürgerinnen und Bürger bei Energie. Alles werde zudem dafür getan, "um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritische Infrastruktur zu schützen". Scholz: "Noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte beschließen für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur."
Scholz sieht Risiken bei europäischem Gaspreisdeckel
Scholz warnte zudem vor den Risiken eines europäischen Preisdeckels für den Einkauf von Gas. "Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger", sagte der SPD-Politiker. Der von vielen EU-Staaten geforderte Höchstpreis auf Gas ist eines der Themen, zu denen beim anstehenden EU-Gipfel Streit droht.
Scholz betonte, die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen, "damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen". Zugleich müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden. "Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird", sagte er.
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert einen Gaspreisdeckel beim Einkauf. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab. Anders als von Fürsprechern wie Belgien, Italien und Frankreich gefordert, hatte die EU-Kommission am Dienstag keinen konkreten Vorschlag für einen Höchstpreis gemacht.
Russlands Terror sei "Verzweiflungstat"
Die jüngsten Drohnen-Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine verurteilte der Kanzler als Kriegsverbrechen, die keinen Erfolg haben werden. "Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen", sagte Scholz. "Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner."
"Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg", sagte Scholz weiter. Die Ukraine werde sich erfolgreich verteidigen. "Und wir werden sie unterstützen – so lange, wie das erforderlich ist."
Kremlchef Wladimir Putin überziehe die Ukraine mit Terror. Er drohe der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen. "Er will Angst säen, spalten und einschüchtern. Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach." Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte Scholz. "Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen."
Scholz: Russlands Angriffskrieg stärkt Europa
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch entfesselte Krise würden Europa stärken. Der Kriegskurs von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt werde scheitern, sagte Scholz.
"Die Ukraine, Deutschland und Europa aber werden gestärkt aus dieser Bewährungsprobe hervorgehen – geeinter und unabhängiger als zuvor." Während in Russland Kreativität und Widerspruch bestraft würden, lieferten in Deutschland offene Debatten, freie Medien und öffentliche Kritik immer wieder Anstöße für Veränderung und Fortschritt. "Diese Kraft, diese Stärke (...) unterschätzen Putin und seine Gefolgsleute auf dramatische Weise."
Kanzler spricht von "Generationenaufgabe"
Beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Krieg sei die "gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft" in der Verantwortung. "Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss", sagte der SPD-Politiker. Die Staaten müssten schon heute überlegen, wie sie die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen könnten.
"Die gute Nachricht ist: Der Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt", sagte Scholz. Dabei spielten die EU und die G7 eine entscheidende Rolle. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung flossen nach Angaben aus dem Finanzministerium in diesem Jahr bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden.
Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU. Die Finanzminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte hatten zuletzt vereinbart, der Ukraine im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen zu geben. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen.
Merz fordert klare Perspektive für Menschen und Unternehmen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise auf, private Haushalte und Unternehmen schnell zu entlasten. Der CDU-Vorsitzende kritisierte am Donnerstag im Bundestag, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung zuvor als einziges Datum den März kommenden Jahres genannt habe. "Dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Bundeskanzler: Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr des nächsten Jahres."
Die Menschen und Unternehmen brauchten jetzt eine klare Perspektive, sagte Merz. "Jetzt brauchen die Menschen und die Unternehmen in Deutschland eine klare Antwort, wann sie möglichst bald in den nächsten Tagen und Wochen mit konkreter Entlastung rechnen dürfen."
"Dieser Krieg wäre dann möglicherweise schneller zu Ende gewesen"
Merz sagte mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel, die Europäische Union stehe möglicherweise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Er wünschte Scholz und seinen Amtskolleginnen und -kollegen "jeden möglichen Erfolg". Europa habe bei den Sanktionen gegen Russland eine große Entschlossenheit und Geschlossenheit gezeigt und diese Bewährungsprobe bestanden. Auch bei den finanziellen und humanitären Hilfen für die Ukraine habe die EU wirkungsvoll und zielführend gehandelt.
"Es wäre wünschenswert gewesen, wenn auch die militärische Hilfe europäisch abgestimmt und koordiniert vorgenommen worden wäre", sagte Merz. Die CDU/CSU hätte es für richtig gehalten, wenn die ukrainische Armee auch mit Schützen- und Kampfpanzern westlicher Bauart ausgestattet worden wäre – abgestimmt in der Europäischen Union. Viele EU-Mitglieder befürworteten dies. "Dieser Krieg wäre dann möglicherweise schneller zu Ende gewesen."
- Nachrichtenagenturen dpa
- Regierungserklärung im Bundestag am 20. Oktober 2022
