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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Arbeitsminister bei "Markus Lanz" Heil zum Ampel-Zoff: "Mein Stil ist es nicht"
In der Ampel knistert es, vor allem beim Thema Energiekrise. Hubertus Heil sprach bei Lanz über die Zusammenarbeit bei der jüngsten Kabinettsklausur.
Explodierende Energiepreise, Inflation und Schuldenbremse: Am Mittwochabend hat Markus Lanz mit seinen Gästen darüber gesprochen, welche Möglichkeiten der Politik realistisch zur Verfügung stehen, um die Energiekrise sozial abzufedern.
Die Gäste
- Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD)
- Monika Schnitzer, Ökonomin
- Michael Bröcker, "Media Pioneer"-Chefredakteur
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil war dafür direkt von der Kabinettsklausur ins Studio gekommen. Auf Schloss Meseberg hatte sich die Ampel nach langem Ringen unter anderem auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt, dessen Inhalt voraussichtlich am Wochenende beschlossen wird.
Die Zusammenarbeit der Koalitionspartner sei dabei "sehr ernsthaft und auch sehr konstruktiv" gewesen, berichtete Heil bei Lanz über die Tagung.
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Angesprochen auf öffentliche "Pöbeleien" der Koalitionspartner gegeneinander im Vorfeld der Zusammenkunft – etwa von SPD-Chef Lars Klingbeil gegen Vizekanzler Robert Habeck – stellte Heil klar: "Mein Stil ist es nicht, dass wir uns gegenseitig beharken."
Heil: "Das muss jetzt besser werden"
Der SPD-Mann räumte aber auch ein, dass das nicht alle so handhabten: "Das muss jetzt besser werden", so Heil, "das gilt für alle in der Koalition." Sein Appell: "Wir sind in so ernsthaften Zeiten und dürfen nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet."
"Media Pioneer"-Chefredakteur Michael Bröcker erklärte die gereizte Stimmung und verbalen Ausbrüche unter den Koalitionspartnern unter anderem damit, dass die SPD in Umfragen derzeit nicht so richtig gewinnen könne, während Habecks Werte trotz Fehlern "durch die Decke" schössen. Heil wiegelte ab: Wer Verantwortung im Leib habe, denke derzeit sicher nicht nur an die nächste Wahl.
Viel eher gehe es um "Entscheidungen" statt "Nickeligkeiten", so der Minister. Eine Entscheidung, die jüngst für viele Diskussionen gesorgt hatte, ist die Einführung der Gasumlage ab dem 1. Oktober. Die soll verhindern, dass angeschlagene Gaskonzerne wie Uniper bankrottgehen.
Angezählte Gashändler verstaatlichen?
"Eine sozial unausgewogene Maßnahme", findet Journalist Bröcker. "Wieso soll der Gaskunde, der zu Recht auf das LNG (Liquefied Natural Gas – also verflüssigtes Erdgas, Anmerkung der Redaktion) gesetzt hat, jetzt dafür zahlen, dass Uniper Mist gebaut hat, weil sie 50 Prozent russisches Gas einkaufen?", fragte er.
Sein Lösungsansatz: angezählte Gashändler verstaatlichen und Insolvenzschutz durch eine direkte, befristete Beteiligung gewähren.
Gänzlich anderer Meinung war Ökonomin Monika Schnitzer. Die Gasumlage sei aus ihrer Sicht "überhaupt nicht" unsozial. Bei der Umlage gehe es außerdem vordergründig darum, einen Anreiz zu schaffen, damit weniger Gas verbraucht werde.
"Den Einsparanreiz gibt es doch ohnehin!", entgegnete Bröcker. Unterstützung bekam er von Lanz: "Dieses Signal ist doch längst gesetzt", pflichtete der Moderator ihm bei.
Mit Blick auf die hohen Kosten der Energiekrise und das neue Entlastungspaket wollte Lanz von Arbeitsminister Heil wissen, wann denn die Schuldenbremse falle. "Das wird die wirtschaftliche Realität entscheiden", erklärte der SPD-Mann. Die Schuldenbremse sei ein wichtiges Instrument, aber sie kenne auch Ausnahmesituationen.
Heil: Energiesoli steht "nicht auf der Tagesordnung"
Er halte es im Moment für unmöglich, die Schuldenbremse einzuhalten, erklärte Journalist Bröcker. Seine Vermutung: "Die SPD denkt, dass Christian Lindner es nicht mehr länger durchhält, aber man darf es nicht öffentlich sagen."
Auch Schnitzer räumte ein, ihr fehle die Fantasie, wo das Geld für die Entlastungen herkommen solle, die der Staat leisten wolle. Als möglichen Lösungsansatz brachte die Wirtschaftsweise einen befristeten Energiesoli nach Vorbild des Solis nach der Wiedervereinigung zur Sprache.
Ob damit in Zukunft zu rechnen sei, wollte Lanz von Heil wissen. "Es steht im Moment nicht auf der Tagesordnung", wiegelte der ab.
Am Wochenende wird es nun erst einmal darum gehen, auf die Diskussionen bei der Kabinettsklausur Taten folgen zu lassen: In einer Sitzung des Koalitionsausschusses soll über das dritte Entlastungspaket entschieden werden, darüber hinaus muss die Gasumlage so überarbeitet werden, dass sie rechtlich sattelfest ist.
- zdf.de: "Markus Lanz" vom 31. August 2022
