Debatte um Entlastungen Klingbeil rügt Habecks Gasumlage: "Handwerkliche Fehler"
Die deutsche Bundesregierung streitet über die Gasumlage. SPD-Chef Klingbeil hält nichts davon, andere halten sie für notwendig.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für "handwerkliche Fehler" bei der Gasumlage kritisiert. Habeck habe zweifelsohne einen interessanten Kommunikationsstil, "und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt", sagte Klingbeil dem Portal "Zeit Online" laut Mitteilung vom Samstag. Zugleich mahnte er allerdings: "Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte, es muss vor allem die Substanz stimmen – daran werden wir gemessen."
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Daher sei es "zum Beispiel jetzt wichtig, dass wir die handwerklichen Fehler, die bei der Gasumlage passiert sind, gemeinsam ausräumen", sagte Klingbeil. Für ihn seien die Kriterien, wann ein Unternehmen Geld aus der Umlage bekommt, bislang nicht nachvollziehbar. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren", sagte der SP-Vorsitzende. Das müsse nun klargestellt werden.
Fricke: Gasumlage ist Teil der Lösung
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, verteidigte die Gasumlage als Teil der Lösung, um über den Winter zu kommen. Er sagte dem Deutschlandfunk, der Prozess zur Einführung der Maßnahme sei noch nicht beendet. Man könne jetzt sehen, wo die Fehler lägen und Verbesserungen vornehmen. Zum Beispiel könne entschieden werden, dass kein Gasimporteur, der nicht in Not ist, Geld aus der Umlage bekommt. Anton Hofreiter (Grüne) fordert, die Gasumlage ganz zu kippen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde soll Privathaushalten und Unternehmen ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.
Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Unternehmen profitieren, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder mit anderen Geschäftsfeldern sogar hohe Gewinne machen. Dies löste massive Kritik auch innerhalb der Ampelkoalition aus. Habeck will seine bisherigen Pläne für die Umlage daher noch einmal überprüfen.
- Nachrichtenagentur dpa
- deutschlandfunk.de: Habecks Plan weiter in der Kritik
