Was wusste der Kanzler? Scholz spricht im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
News folgenWas wusste Scholz über den Cum-Ex-Skandal? Erneut bestreitet der Kanzler jegliche Einflussnahme.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal den Vorwurf persönlichen Fehlverhaltens zurückgewiesen. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", sagte Scholz zu Beginn der Sitzung. "Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben." Dies sage er "nochmal sehr klar", so der frühere Hamburger Bürgermeister.
Bei den Vorwürfen handle es sich um "Mutmaßungen und Unterstellungen", kritisierte Scholz. Diese Mutmaßungen seien "falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt". Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.
Im Kern geht es in dem Ausschuss um die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen haben. Der Kanzler wird zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss befragt. Es wird erwartet, dass die Befragung mehrere Stunden dauert.
Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank ermittelt, waren bekanntgeworden, ebenso Presseberichte über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages. Dadurch hatten sich viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden.
CDU-Obmann fordert Scholz-Rücktritt
Angesichts der neuen Erkenntnisse forderte der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, den Rücktritt von Scholz und seines Nachfolgers als Bürgermeister, Peter Tschentscher. Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die Cum-Ex-Affäre verwickelten Warburg-Bank genommen, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückforderungen zu bewahren, sagte er dem "Spiegel". "Beide müssen zurücktreten", sagte er auch der dpa.
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Hintergrund sind drei Treffen von Scholz – damals noch Hamburger Bürgermeister – mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.
Nach den ersten Treffen hatte Scholz laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Verteidigungsschreiben der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu schicken, in dem die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt wurde.
Tschentscher hatte die Weiterleitung des Schreibens vor dem Ausschuss bestätigt. Den Vorwurf einer Einflussnahme bezeichnete er aber als "haltlos". Scholz, der die Treffen mit den Bankern eingeräumt hat, sich an den Inhalt der Gespräche aber nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann, bestreitet ebenfalls jede Einflussnahme.
Scholz gibt immer wieder nur die gleichen Antworten
Wie schon im April tun sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss extrem schwer mit dem Zeugen Scholz. Wieder und wieder befragen sie ihn und erhalten doch immer wieder nur die gleichen Antworten: Daran könne er sich nicht erinnern, das sei ihm nicht bekannt, das wisse er nicht. Immer wieder auch: "Es hat doch keinen Sinn, wenn wir hier gemeinsam spekulieren."
Die Absurdität der Vernehmung wird spätestens mit der Frage des CDU-Obmanns Richard Seelmaeckers deutlich, ob der Kanzler bereit sei, unter Hypnose seinen verlorenen Erinnerungen nachzugehen. "Ich danke Ihnen, dass Sie die Karikatur des Zustandes dieser Befragung selber vornehmen", sagt Scholz, will aber "diesen Hokuspokus lieber lassen".
Klar sei aber: "Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben." Scholz betont auch: "Der Freien und Hansestadt ist kein finanzieller Schaden in dieser Angelegenheit entstanden." Die Steuerschulden seien zurückgefordert und auch bezahlt worden – allerdings war 2016 noch gar nicht klar, dass dies möglich ist. Die Rückforderung wurde erst später nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung erhoben und die Warburg Bank geht nach wie vor dagegen juristisch vor.
Befragung dauert fast vier Stunden
Nach rund dreieinhalb Stunden Befragung zeigt sich Kanzler Scholz zufrieden. "Das war heute eine sehr interessante Anhörung." Sie sei auch sehr gut gewesen und habe sehr klare Ergebnisse gebracht, nämlich dass es keine Einflussnahme gegeben habe. "Ich gebe zu, ich hatte mich darauf eingerichtet, dass es länger dauert. Aber die Tatsache, dass es ganz schnell und zügig war, spricht auch für die Tatsache, dass alles mittlerweile auf dem Tisch liegt."
Die Opposition sieht das jedoch anders. "Klar, dass das kurz war. Er hatte wieder Erinnerungslücke auf Erinnerungslücke auf Erinnerungslücke", sagt Wiese. Das sei enttäuschend. "Heute hat Olaf Scholz nicht zur Aufklärung in diesem Fall beigetragen." Ähnlich sieht es der Linken-Obmann Norbert Hackbusch: "Ich finde, der Bundeskanzler hat sich nicht als fähig erwiesen (...) zu helfen."
Kritik aus der Opposition: "Genau so etwas traut man Scholz zu"
Bereits vor dem Termin im Ausschuss wurde deutlich Kritik laut: "Ich glaube dem Kanzler kein Wort. In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt", sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz dem "Handelsblatt" am Freitag. "Wenn es um Steuernachforderungen in dreistelliger Millionenhöhe einer so großen Bank in der eigenen Stadt geht, dann vergisst man doch den Inhalt der dazu geführten Gespräche nicht. Scholz musste ja bereits drei Gespräche mit dem Chef der Warburg-Bank zugeben, nachdem er zunächst nur eines eingeräumt hatte." Das Vorgehen scheine eher eine typische Arbeitsweise von Scholz zu sein: "Er rät den Bankern – so der Eindruck –, die Steuernachzahlungen doch einfach verjähren zu lassen. Dann sind die Stadt und die Bank das Problem los. Genau so etwas traut man Scholz eben zu."
De Masi: Scholz übersteht Amtszeit nicht
Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi bezweifelt, dass Scholz die volle Legislaturperiode überstehen wird. "Ich glaube das nicht", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Freitag. Den Beteiligten an den Cum-Ex-Geschäften drohten bis zu zehn Jahre Haft. Sie "werden sicherlich vor Gericht dann etwas singen und sich nicht weiter schützend vor Herrn Scholz stellen, wenn die dafür Hafterleichterungen bekommen".
Als "einfach unplausibel" bezeichnete der Finanzexperte der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Stephan Ohme, Scholz' Darstellung. "Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen", sagte Ohme den Funke-Zeitungen.
"Habe Scholz als integre Person wahrgenommen"
Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von seinem Finanzminister Christian Lindner, der ihm in der "Rheinischen Post" sein "volles Vertrauen" aussprach. "Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln", sagte der FDP-Chef.
Scholz hatte allzu großen Erwartungen an seine Aussage allerdings bereits vergangene Woche in seiner Sommerpressekonferenz einen Dämpfer verpasst. "Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat", sagte er und verwies auf umfangreiche Untersuchungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren. "Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird."
- Nachrichtenagentur dpa und Reuters
