Kritik an der Bundesregierung Linke-Vorsitzender: "Wir laufen in einen perfekten Sturm"
Die sich zuspitzende Energiekrise könnte laut Martin Schirdewan in einer sozialen Katastrophe enden. Seine Partei wolle den Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
Angesichts rasant steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, die Bundesregierung scharf kritisiert. Wenn es um eine "gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise" gehe, zeige die sich die Ampel-Koalition handlungsunwillig und -unfähig, sagte Schirdewan am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
Nach Ansicht des Parteichefs drohe dem Land eine "soziale Katastrophe mit einer gewaltigen Welle von Energiearmut". Zusammen mit der Inflation führe diese dazu, "dass die Leute sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können, dass die Mieten immer weiter steigen" – mit Gefahrenpotenzial auch für die Demokratie in Deutschland. "Wir laufen als Gesellschaft in einen perfekten Sturm", so Schirdewan.
Linke will im Herbst zu Protesten aufrufen
Wegen der in den kommenden Monaten möglichen Verwerfungen drohe demnach die Gefahr einer "manifesten Krise der Demokratie". Die extreme Rechte beginne jetzt schon zu mobilisieren. Denen gehe es aber nicht um die soziale Frage, sondern um ihr "antidemokratisches Programm".
Zugleich kündigte Schirdewan an, dass auch die Linke im Herbst zu Protesten aufrufen werde. Ziel sei es, die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zum Handeln zu bewegen. Seine Partei werde etwa für einen Gaspreisdeckel kämpfen, für ein Mietenmoratorium und ein Verbot von Gas- und Stromsperren für Verbraucher, die ihre Rechnungen nicht zahlen können.
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Der Co-Vorsitzende der Linken im Europäischen Parlament kritisierte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), weil dieser sich weigere, die "Krisengewinner zur Kasse zu bitten" – zum Beispiel in Form einer Übergewinnsteuer für bestimmte Unternehmen. Mit den Einnahmen könne der Staat sozialpolitische Maßnahmen für arme Menschen finanzieren.
Schirdewan: Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht kein Thema
Mit Blick auf umstrittene Äußerungen der ehemaligen Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, zum Krieg in der Ukraine verwies der Co-Vorsitzende auf Parteitagsbeschlüsse. Er betonte: "Wir lehnen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber mit aller Entschiedenheit ab." Ebenso stünde die Partei "solidarisch an der Seite der ukrainischen Zivilbevölkerung, der Ukraine, die diesen Angriffskrieg erleiden muss." Das sei kein Diskussionsgegenstand. Wenn manche Mitglieder dennoch davon abweichende Meinungen verträten, sei das letztlich auch ein "Spiegelbild der Diskussion in der Gesellschaft", sagte Schirdewan.
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Wagenknecht hatten sich mehrfach kritisch zu den Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine geäußert. Auf Twitter schrieb Wagenknecht vor wenigen Tagen, es laufe ein "wahnsinniger Krieg gegen Russland". Erst am nächsten Tag ergänzte sie, der "Konflikt" sei durch einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden".
Wagenknechts erste Aussage auf Twitter sei "falsch" gewesen, aber die Politikerin habe sich dann auch korrigiert, betonte Schirdewan. Ein erneutes Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht sei kein Thema. Der Vorsitzende der Linken mahnte gleichwohl zu einem bedachteren Agieren. Es gefalle ihm nicht, "dass wir in dieser Twitter-Aufregung manchmal übers Ziel hinaus schießen". Twitter sei nicht das Parteigremium, in dem Entscheidungen getroffen würden.
Bundesgeschäftsführer mahnt zur Zurückhaltung
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, ermahnte die prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst beim Thema Russland zur Zurückhaltung. Er erwarte, "dass sie die Beschlüsse des Bundesparteitags respektieren und widersprechende Aussagen unterlassen", sagte Bank dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Sonntag.
Wagenknechts Äußerung vom "Krieg gegen Russland" sei die Meinung eines einzelnen Mitglieds, sagte dazu Bank. "Als Bundesgeschäftsführer erinnere ich alle Parteimitglieder, gerne auch mal offensiv und scharf, an unsere Beschlüsse." Sowohl Wagenknecht als auch Ernst seien "sehr offen für Sachargumente", zeigte er sich überzeugt.
Schirdewan und Bank waren auf dem Bundesparteitag der Linken Ende Juni in Erfurt gewählt worden. Bei dem Delegiertentreffen war nach kontroverser Debatte auch ein Leitantrag beschlossen worden, der den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und Moskau "imperialistische Politik" vorwirft. Eine Gruppe um Wagenknecht war mit dem Versuch gescheitert, diesen Begriff streichen zu lassen und den Antrag insgesamt mit Blick auf Russland zu entschärfen.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
