Neue Testverordnung Bürgertests kosten ab Juli drei Euro
Lange wurde um sie gerungen, jetzt steht fest: Die Zeit der kostenlosen Bürgertests ist vorbei. In Zukunft wird es sie nur noch für vulnerable Gruppen geben.
Corona-Bürgertests kosten künftig drei Euro pro Test. Nur für vulnerable Gruppen sind sie ab Juli dann noch kostenlos. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit. In der Regierung hat man sich auf eine neue Testverordnung geeignet, die ab dem 30. Juni gelten soll.
"Ich hätte die kostenlosen Bürgertests gerne behalten", sagte Lauterbach. Diese Tests aber kosteten den Staat eine Milliarde Euro pro Monat. "Das können wir uns in der angespannten Haushaltslage, die uns im Herbst erwartet, leider nicht leisten."
Insgesamt sei nun eine "gute Lösung" gefunden worden, so Lauterbach. Das neue Konzept sehe nun bis Jahresende noch Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor – bei voller Übernahme wären bis zu fünf Milliarden Euro zu erwarten gewesen.
Bund in der Kritik – Millionenbetrug bei Tests
Kostenlose Schnelltests sollen künftig weiter für vulnerable Gruppen möglich sein, darunter auch Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft und Besucher von Kliniken und Pflegeheimen. Die Länder hätten die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung von drei Euro auch für weitere Gruppen zu übernehmen.
Bund und Länder stehen in Bezug auf die Bürgertests hart in der Kritik. Seit Monaten sind Betrugsfälle in Millionenhöhe bekannt, Kritiker monieren jedoch, dass die Testverordnung nicht nachgeschärft wird und es kaum Kontrollen gibt.
Das Bochumer Landgericht hat am Freitag einen 49-jährigen Unternehmer zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er soll in zahlreichen Teststellen im Ruhrgebiet und in Rheinland deutlich mehr Tests abgerechnet haben als durchgeführt. Die dadurch dem Bund entstandene Schadenssumme bezifferte das Gericht bei dem Urteil am Freitag auf rund 24,5 Millionen Euro.
- Nachrichtenagentur dpa
- Pressekonferenz des Gesundheitsministers
