Schleswig-Holstein Landtagswahl: Parteien werben um Stimmen im Norden
Kiel (dpa) - Zum Wahlkampfabschluss in Schleswig-Holstein haben die Parteien noch einmal im gesamten Land um Stimmen geworben. Dabei setzten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller und die Frontfrau der Grünen, Finanzministerin Monika Heinold, hauptsächlich auf Straßenwahlkampf.
Günther war unter anderem im heimischen Eckernförde und in Gettorf unterwegs. Losse-Müller warb bereits am Samstagfrüh beim Verteilen von Flyern in Eckernförde für sich und seine Partei. Im dortigen Wahlkreis treten er und Günther auch als Direktkandidaten gegeneinander an.
Günther regiert seit 2017 mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die jüngsten Umfragen sahen seine CDU mit 36 bis 38 Prozent klar vorn. Die SPD rangierte bei 18 bis 20, die Grünen bei 16 bis 18 Prozent. Es folgten die FDP mit 7 bis 9 Prozent sowie der Südschleswigsche Wählerverband SSW und die AfD mit jeweils 5 bis 6 Prozent. Die Linke, seit 2012 nicht mehr im Landtag vertreten, lag in den Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Damit erscheint eine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und Grünen möglich. Knapper, aber denkbar, wäre demnach auch ein Bündnis aus CDU und FDP. Eine von SPD oder Grünen geführte Koalition erscheint unwahrscheinlich.
Letzter Kampf um Stimmen
"Bei bester Stimmung an den Wahlkampfständen haben wir nochmal jede Gelegenheit genutzt, um für unseren Kurs zu werben", sagte Günther am Samstag. Wer wolle, dass das Land den erfolgreichen Kurs fortsetze, müsse CDU wählen. SPD-Spitzenkandidat Losse-Müller resümierte: "In den vergangenen Wochen haben die großen Themen den Landtagswahlkampf überlagert. Jetzt merkt man aber, dass der volle Fokus auf die wichtige Richtungsentscheidung für Schleswig-Holstein da ist." Im gesamten Land seien am Samstag Tausende Sozialdemokraten auf der Straße gewesen. Man kämpfe um jede Stimme. Bereits am Freitag hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf einer Kundgebung in Kiel für Losse-Müller geworben.
FDP-Kandidat Bernd Buchholz erhielt beim Endspurt am Samstag in Kiel und Lübeck Unterstützung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dieser rief die Menschen eindringlich auf, sich an der Landtagswahl zu beteiligen. "Millionen von Menschen auf der Welt wollen eines, träumen von einem: Einmal bei einer freien, gleichen und geheimen Wahl - friedlich, in Freiheit - darüber abstimmen zu dürfen, welchen Weg ihre Gesellschaft in die Zukunft wählt." Zur Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt waren laut FDP etwa 300 Menschen gekommen.
Eine Wahlbeteiligung von rund 64 Prozent dürfe es nicht wieder geben, sagte der FDP-Chef. Vor den Ereignissen in der Welt - Lindner nannte den Ukraine-Krieg und die Unterdrückung der Opposition in Russland - sei das Wahlrecht in diesem Jahr eher eine moralische Wahlpflicht.
Wahlkampf vom Krieg überschattet
Der Wahlkampf war auch aus Sicht von Buchholz ein Stück weit vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine überschattet. Im Verhältnis seien die debattierten Probleme doch sehr klein. "Manchmal kommt man sich klein und nichtig vor, wenn man dann über Bildungspolitik über Wirtschaftspolitik, über andere Dinge redet", sagte er in Kiel. Was das Land derzeit am meisten brauche, sei Frieden in Europa.
Die grüne Spitzenkandidatin Heinold zog ebenfalls eine erste Bilanz des Wahlkampfs: "Hinter uns liegen intensive und vom Krieg überschatte Wochen. Dennoch haben wir mit viel Leidenschaft für unsere Themen geworben: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaftspolitik." Den Höhepunkt hatte die grüne Kampagne am Freitag erreicht, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Neumünster auftrat. Habeck, der lange Minister in Schleswig-Holstein war, hatte unter anderem die politische Kultur im Land als Verdienst seiner Partei gelobt.
Auch der Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die AfD und die Linke warben am Samstag noch einmal um Stimmen. Am Sonntag sind rund 2,3 Millionen Schleswig-Holsteiner aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Rund 127.000 davon sind Erstwähler. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
