Milliarden für Bundeswehr Prominente und Wissenschaftler gegen "massive Hochrüstung"
Berlin (dpa) - Mit einem öffentlichen Appell wenden sich Prominente, Wissenschaftler und Politiker gegen das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr.
Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die "größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs". Zu den Unterzeichnern gehören die Theologin Margot Käßmann, die Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch, die Musiker Sebastian Krumbiegel und Bela B sowie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi.
Weiter heißt es in der Erklärung: "Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten." Sie helfe auch den Menschen in der Ukraine nicht. Die neuen Waffen würden die Ukraine in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.
"Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten"
Schon jetzt überstiegen die Verteidigungsausgaben aller 30 Nato-Staaten Russlands Ausgaben um fast das Zwanzigfache. "Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos."
Zugleich wird in dem Appell Russlands Präsident Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich gemacht. "Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht."
Weiter heißt es: "Dieser Krieg und die fürchterlichen Bilder der Toten und Zerstörungen in der Ukraine können jedoch eine radikale Kursänderung in der deutschen Außenpolitik und die höchste Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg - gar durch eine Grundgesetzänderung - nicht rechtfertigen."
