Bundeswehr-Paket und neue Schulden Kabinett stimmt zu: So sieht Lindners Haushaltsplan aus
Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg belasten den Haushalt. Das Kabinett hat dem Plan von Finanzminister Christian Lindner nun aber zugestimmt. Neue Schulden in Milliardenhöhe sind eingestellt.
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Christian Lindner gegeben. Im laufenden Jahr sollen damit wegen der Corona-Krise im Kernhaushalt noch einmal 99,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Lindner hat bereits angekündigt, dass es einen Ergänzungshaushalt geben soll, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine abzumildern.
Damit könnten weitere Entlassungen für die Bürger, etwa wegen der hohen Energiepreise bezahlt werden. Außerdem ist ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr geplant. Im kommenden Jahr will Lindner 7,5 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und damit die Schuldenbremse wieder einhalten.
Grundfreibetrag steigt
Das Kabinett hat zudem mehrere steuerliche Maßnahmen beschlossen, die Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise entlasten sollen. Rückwirkend zum 1. Januar wird die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag in der Steuererklärung.
Die Werbungskostenpauschale in der Steuererklärung wird von 1.000 auf 1.200 Euro angehoben. Finanzminister Christian Lindner beziffert die Entlastungen auf 4,5 Milliarden Euro. Für ihn sei aber klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten, schrieb der FDP-Politiker am Mittwoch auf Twitter.
100-Milliarden-Paket für Bundeswehr angestoßen
Außerdem ist das geplante 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr auf den Weg gebracht worden. Geplant ist dafür allerdings eine Grundgesetzänderung, für die die Ampelkoalition im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen aus der Opposition braucht.
Embed
Laut Referentenentwurf soll im Grundgesetz festgehalten werden, dass das Sondervermögen der "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" dient. Genauere Vorgaben zur Verwendung der Mittel sind dort demnach nicht geplant. Einem weiteren Gesetz zur Einrichtung des Sondervermögens soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten Vorhaben angehängt werden. In der Bundesregierung ist umstritten, für welche Projekte genau der Sondertopf genutzt werden soll.
Union will Grundgesetzänderung in aktueller Form nicht zustimmen
Die Union kündigte bereits an, der Grundgesetzänderung für das Bundeswehr-Sondervermögen in der vorgeschlagenen Version nicht zustimmen zu wollen. Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Milliarden Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zukämen, sagte Haushälter Mathias Middelberg. "Die vorgelegte Formulierung "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" lässt auch andere Verwendungen zu." Middelberg sagte weiter: "Wir geben keinen Persilschein für 100 Milliarden Euro Mehrausgaben, ohne dass die Mittelverwendung klar bestimmt ist."
Die Kredite sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Größere Investitionen mit einem Volumen von mehr als 25 Millionen Euro sollen noch vom Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigt werden, bevor sie angestoßen werden können.
- Nachrichtenagentur dpa
