Strengere Corona-Regeln Brandenburg ruft epidemische Notlage aus
Brandenburg rechnet über die Weihnachtstage mit einer Überlastung der Krankenhäuser. Jetzt ist der Weg frei für die Schließung von Clubs und die Begrenzung von Großveranstaltungen.
Der Brandenburger Landtag hat angesichts der steigenden Belastung in Krankenhäusern den Weg für schärfere Corona-Regeln geebnet. Das Parlament stellte am Montag mit Mehrheit eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung fest, damit die Landesregierung strengere Beschränkungen beschließen kann. Dies ist in den Ländern mit dem nachgebesserten Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich. Die AfD stimmte gegen den Antrag von SPD, CDU und Grünen, die Linke dafür, die Freien Wähler enthielten sich. Die rot-schwarz-grüne Koalition will Clubs und Discos schließen und Großveranstaltungen beschränken.
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Brandenburg steuert nach Einschätzung der Landesregierung etwa an Weihnachten auf eine Notlage in Kliniken wegen der Corona-Pandemie zu. "Wegen der 14-tägigen Verzögerung, mit der die jetzt Infizierten bei uns in den Krankenhäusern und Intensivstationen ankommen, ist bei jetzt schon extrem angespannter Lage gegen Weihnachten mit einer Überschreitung der Behandlungskapazitäten regional – gegebenenfalls landesweit – zu rechnen", sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Es fehle nicht an Betten, aber an Fachkräften. Patientinnen und Patienten seien bereits nach Berlin und Nordrhein-Westfalen verlegt worden.
Im RBB-Inforadio warnte Nonnenmacher zudem vor der Omikron-Variente, die sich extrem schnell ausbreite. "Bei der nochmal sehr stark erhöhten Ansteckbarkeit müssen wir uns perspektivisch darauf rüsten." Am Montag sollen nach Nonnemachers Angaben bestellte Kinder-Impfstoffe ausgeliefert werden. "Wir haben aber jetzt noch keinen genauen Überblick, welche Arztpraxen Kinderimpfungen anbieten." Die Brandenburger Gesundheitsämter meldeten innerhalb eines Tages 968 neue Corona-Fälle. Am Montag vergangener Wochen waren es 848 gewesen.
- Nachrichtenagentur dpa