Debatte im Bundestag AfD-Chef Chrupalla: "Das ist eine Unverschämtheit"
Der Bundestag debattierte über eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen. Die Diskussion unter den Abgeordneten verlief hitzig. Bundestagspräsidentin Bas rügte die AfD.
Das neue Infektionsschutzgesetz, das unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vorschreibt, soll jetzt die letzte Hürde nehmen: Der Bundestag berät abschließend darüber, danach soll es der Bundesrat billigen.
Mit dem neuen Gesetz können die Länder Schließungen von Klubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen künftig auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen.
Verfolgen Sie die Debatte über den t-online-Liveticker:
10.24 Uhr: Die namentliche Abstimmung beginnt. Um 10.54 Uhr soll sie abgeschlossen sein. t-online beendet an dieser Stelle den Liveticker, wird über das Ergebnis aber informieren.
10.10 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
10.05 Uhr: Martin Sichert, AfD: "Sie wagen ein medizinisches Experiment."
Der AfD-Politiker führt aus, welche Daten nicht erfasst würden. Dabei nennt er unter anderem den Anteil von Geimpften und Genesenen an Infizierten. "Das ist Quatsch", wird dazu von anderen Abgeordneten gerufen. Sichert prangert zudem an, dass in Bayern 70 Prozent der Infizierten, deren Impfstatus unbekannt gewesen sei, als Ungeimpfte erfasst worden seien.
10 Uhr: Janosch Dahmen, Grüne: "Das Motto für die kommenden Tage sollte lauten: die dritte Impfung bis zum vierten Advent. Dafür müssen wir alle tatkräftig werben."
09.52 Uhr: Volker Ullrich (CSU): "Corona ist nicht weg, es ist eine große, dringende Herausforderung." Man müsse sich dieser Herausforderung stellen, weil der Schutz des Lebens im Vordergrund stehen müsse. "Der Staat braucht Handlungsfähigkeit." Dieses Gesetz repariere, was vorher offengelassen worden war. Er sei froh, dass die FDP "ein Rendezvous mit der Realität" hatte.
09. 46 Uhr: Dirk Wiese (SPD): "Der Impffortschritt bei den Geboosterten ist gestiegen." Er danke allen, die das täglich möglich machen. Es habe intensive Beratungen gegeben. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes bringe das richtige Vorgehen auf den Weg.
09.40 Uhr: Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl: "Es sind die Pflegekräfte, die ganz vorne an der Pandemiefront kämpfen und die sind schon lange am Limit." Deshalb würde eine Prämie von 1.000 Euro beantragt. "Aber Prämien alleine reichen nicht, wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung." Eine weltweite Pandemie könne nur weltweit besiegt werden.
Christina Baum von der AfD wollte sich äußern, hatte ihre Maske nicht korrekt auf, setzte sich nach einer Rüge von Bärbel Bas wieder. Baum ist eigentlich Zahnärztin.
09.38 Uhr: FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus: "Impfen und Boostern ist der entscheidende Faktor, um diese Welle einzudämmen." Damit lasse sich die Mutations-Häufigkeit reduzieren und es gebe eine nachgewiesene, gepushte Immunantwort und das sei, was wir alle wollen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein wichtiger Schritt in der Pandemiebekämpfung.
09.30 Uhr: Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla von der AfD ist nun an der Reihe. "Die Stabilität unserer Gesellschaft ist durch die Unverhältnismäßigkeit politischer Zwangsmaßnahmen deutlich strapaziert." Die Corona-Maßnahmen hätten Menschen isoliert, Gemeinschaften zerstört. Das betreffe alle Bürger. Die AfD fordere eine finanzielle Besserstellung von Pflegeberufen. Man müsse zudem anerkennen, dass sich Bürger bewusst gegen eine Impfung entscheiden wollen. "Die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft zu verkaufen, ist eine Unverschämtheit."
Bärbel Bas weist AfD-Abgeordnete darauf hin, die Maske korrekt zu tragen. Einige tragen sie unter der Nase.
09.25 Uhr: Nun spricht Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Sie wirft der Großen Koalition vor, zu langsam gehandelt zu haben. Doch man schaue nun nicht mehr zurück, sondern nur noch nach vorn. "Angesichts der neuen Corona-Variante scheint das wichtiger denn je."
09.15 Uhr: Nun werden weitere Abgeordnete der Fraktionen Stellung zu einer einrichtungsbezogenen Impfplicht nehmen. CDU-Abgeordneter Erwin Rüddel beginnt. Er stellt in Aussicht, dass seine Partei zustimmen wird. Man müsse jetzt handeln und könne nicht noch einmal warten. "Man braucht jetzt maximale Handlungsfähigkeit für die Länder."
09.14 Uhr: Die Rede von Lauterbach ist beendet. Mehr dazu lesen Sie hier.
09.12 Uhr: Lauterbach: Man müsse nun auch das Impftempo beschleunigen. Nur so könne man verhindern, dass Klubs, Bars und andere Läden wieder schließen müssten. "Eine einrichtungsbezogene Impfplicht ist notwendig." Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass schutzbedürftige Menschen sich infizieren, weil Personal nicht geimpft sei. Zum Abschluss bekräftigt Lauterbach noch einmal: "Ich weiß, wir schaffen das."
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fragt Lauterbach, ob er eine Zwischenfrage von einem AfD-Abgeordneten akzeptiere. Lauterbach: "Nein."
Immer wieder gibt es Rufe von anwesenden Abgeordneten. Der neue Gesundheitsminister muss seinen Ausführungen Nachdruck verleihen und laut sprechen, um die Rufe zu übertönen.
09.10 Uhr: Lauterbach: Er glaube, dass die Verbesserung eines Gesetztes nicht ehrenrührig, sondern bei dieser Infektionslage richtig sei. Verändere sich der medizinische Befund, müsse man auch die therapeutischen Maßnahmen anpassen. Wichtig sei, die Maßnahmen, die man habe, auch einzusetzen und zu kontrollieren. "Darauf wird es zum Schluss ankommen." Nur so könne es gelingen, die Delta-Welle in Bezug auf das Weihnachtsfest zu verdrängen. "Dass die Besuche zum Weihnachtsfest sicher stattfinden können, dafür werden wir kämpfen."
09.07 Uhr: Lauterbach: "Der oberste Schutz ist der Gesundheitsschutz." Deshalb werde man auch eng mit der Opposition zusammenarbeiten. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle", sagt er energisch und erntet Applaus. Es sei jetzt nicht der Moment für Parteipolitik. Man müsse jetzt die aktuelle Delta-Welle brechen. Langfristig müsse man die Bevölkerung vor weiteren Wellen schützen. Deshalb müsse man das Infektionsschutzgesetz nachschärfen.
09.05 Uhr: Karl Lauterbach beginnt.
9.01 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnet die Debatte. Eine Zweidrittel-Mehrheit sei notwendig, um das Infektionsschutzgesetz zu ändern.
9 Uhr: Die Debatte beginnt in wenigen Minuten.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP
