Lauterbachs erste Rede als Minister "Das ist in keiner Weise akzeptabel, dass dort noch Menschen sterben"
Vom Mahner zum Macher: Karl Lauterbach hat seine erste Rede als Gesundheitsminister gehalten. Er macht Hoffnung auf uneingeschränkte Besuche zu Weihnachten – und erteilt der AfD eine klare Absage.
Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes begonnen, das unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen vorschreibt. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängte zu Beginn der Debatte zur Eile. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte er. Die Bekämpfung der Pandemie sei eine Aufgabe "für uns alle". Parteipolitik dürfe dabei keine Rolle spielen.
"Ich weiß, wir schaffen das"
Er glaube, dass die Verbesserung eines Gesetztes nicht ehrenrührig, sondern richtig bei dieser Infektionslage sei. Verändere sich der medizinische Befund, müsse man auch die therapeutischen Maßnahmen anpassen. Wichtig sei, die Maßnahmen, die man habe, auch einzusetzen und zu kontrollieren. "Darauf wird es zum Schluss ankommen." Nur so könne es gelingen, die Delta-Welle in Bezug auf das Weihnachtsfest zu verdrängen. "Dass die Besuche zum Weihnachtsfest sicher stattfinden können, dafür werden wir kämpfen."
Man müsse nun auch das Impftempo beschleunigen. Nur so könne man verhindern, dass Klubs, Bars und andere Einrichtungen wieder schließen müssen. "Eine einrichtungsbezogene Impfplicht ist notwendig." Es sei in keiner Weise akzeptabel, dass schutzbedürftige Menschen sich infizieren und sterben, weil Personal nicht geimpft sei. Zum Abschluss bekräftigt Lauterbach noch einmal: "Ich weiß, wir schaffen das."
Während Lauterbachs Rede kam es zu vielen Zwischenrufen aus dem Raum. Die AfD-Fraktion wollte zwei Fragen stellen – Lauterbach aber lehnte deren Beantwortung ab.
Am Ende seiner Rede sprach Lauterbach über einen Nussknacker als Geschenk an ihn im Bundesgesundheitsministerium, um die schwierigen Aufgaben zu bewältigen. "Den Nussknacker werde ich nicht benutzen. Der Nussknacker ist das Haus selbst", so Lauterbach, der sich bei allen Mitarbeitern für deren Arbeit und die vielen Überstunden bedankte.
Impfpflicht für Einrichtungen und Schließungen in der Gastronomie
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auch für Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste oder sozialpädagogische Zentren gelten. Mit dem neuen Gesetz können die Länder zudem Schließungen von Klubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen künftig auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen.
Die Neuregelung soll am Freitag auch noch vom Bundesrat gebilligt werden, der dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes entscheiden Bundestag und Bundesrat über eine Verordnung, die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene ermöglichen soll.
- Livestream des Bundestags
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
