Ampel-Koalition Die neue Bundesregierung im Überblick
Berlin (dpa) - Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen gab es Ärger und die SPD nahm sich ziemlich viel Zeit. Aber jetzt haben alle drei Ampel-Parteien ihr Personal für die neue Bundesregierung beisammen.
Das neue Kabinett, an dessen Spitze Olaf Scholz als Kanzler stehen soll, weist einige Besonderheiten auf.
Die Eckpunkte im Überblick:
- Die neue Regierung ist größer als bisher. Durch das neu geschaffene Bauministerium wächst sie von 16 auf 17 Mitglieder. Davon sind nur vier bereits jetzt in der Regierung. Und nur einer von diesen Vieren bleibt auf seinem Posten.
- Das Durchschnittsalter des Kanzlers und seiner 16 Ressortchefs liegt bei 50,4 Jahren. Damit ist die neue Regierung jünger als jede der vier Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Amtsantritt. Ihre letzte Regierung war 2018 im Durchschnitt 51,2 Jahre alt. Die jüngsten Ministerinnen sind Annalena Baerbock und Anne Spiegel von den Grünen mit 40, der Senior im Kabinett ist der Chef Scholz selbst mit 63.
- Der Frauenanteil ist zwar so hoch wie noch nie zu Beginn einer Wahlperiode. Trotzdem hat Scholz es nicht geschafft, eine Regierung mit mindestens genauso vielen Frauen wie Männer zu bilden. Unter den 17 Kabinettsmitgliedern sind neun Männer und acht Frauen. "Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt", hatte Scholz schon lange vor der Bundestagswahl versprochen. Um auf die Parität zu kommen, zählt er sich nun selbst nicht mit. "Die Parität ist mir wichtig, deswegen werden von 16 Ministerinnen und Ministern acht Männer und acht Frauen sein", sagte er bei der Vorstellung des SPD-Ministerteams. "Und selbstverständlich wird es dann noch einen Bundeskanzler geben, der für alle gemeinsam zuständig ist."
- Unterrepräsentiert sind in der neuen Regierung auch die gebürtigen Ostdeutschen. Von den 17 Kabinettsmitgliedern sind nur zwei in Ostdeutschland aufgewachsen: Steffi Lemke und Klara Geywitz. Es gibt aber auch noch zugezogene Ostdeutsche wie Scholz und die als Außenministerin nominierte Annalena Baerbock, die beide in Potsdam leben und dort ihren Wahlkreis haben.
- Mit Cem Özdemir soll es erstmals einen Minister mit türkischen Wurzeln geben.
Das Personal
- Bundeskanzler: Olaf Scholz (63, SPD)
Der bisherige Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wird befördert. Am Mittwoch soll er im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt werden - und zum vierten aus der SPD nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.
- Kanzleramtschef: Wolfgang Schmidt (51, SPD)
Dieser Posten wird in einer Ampelkoalition noch wichtiger sein als bisher. Denn der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit und das dürfte bei drei Partnern komplizierter werden. Scholz bringt für die schwierige Aufgabe mit Schmidt seinen vielleicht engsten Vertrauten aus dem Finanzministerium mit ins Kanzleramt. Schmidt war dort Staatssekretär.
- Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (52, Grüne)
Für die Grünen ist es das zentrale Ministerium, in dem nun die Fäden im Kampf gegen den Klimawandel zusammenlaufen sollen. Habeck wird es als Vizekanzler leiten. Er kann auf Erfahrungen unter anderem aus sechs Jahren als Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und Digitalisierung in Schleswig-Holstein zurückgreifen.
- Finanzen: Christian Lindner (42, FDP)
Das Finanzministerium ist die vielleicht wichtigste Trophäe der FDP aus den Koalitionsverhandlungen. Auch Habeck hätte es gerne gehabt, die Liberalen setzten sich aber durch. Minister wird mit Lindner der Parteichef, aber ohne den Status des Vizekanzlers. Das Grundgesetz sieht diesen Posten nur einmal vor. Er geht an die Grünen, weil sie bei der Wahl besser abschnitten.
- Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock (40, Grüne)
Sie wollte Angela Merkel als Kanzlerin ablösen und wird nun stattdessen als erste Frau das Auswärtige Amt leiten. Dabei könnte es zum einen oder anderen Konflikt mit Kanzler Scholz kommen. Gegenüber China und Russland will Baerbock zum Beispiel einen härteren Kurs fahren und würde die Gas-Pipeline Nord Stream 2 am liebsten stoppen.
- Verkehr und Digitales: Volker Wissing (51, FDP)
Das Verkehrsministerium hatten viele eher bei den Grünen gesehen. Nun soll es der FDP-Generalsekretär leiten. Für viele Grüne ist das schwer verkraftbar, nachdem schon in den Sondierungen das Tempolimit auf Autobahnen an der FDP gescheitert war. Wissing soll zudem die Großbaustelle Digitalisierung angehen. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur und die Frage, wie staatliche Daten für neue Anwendungen verfügbar gemacht werden sollten.
- Justiz: Marco Buschmann (44, FDP)
Dieses Ressort übernimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Er hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert und arbeitete bis 2009 als Anwalt in Düsseldorf. Der gebürtige Gelsenkirchener war lange Zeit ein unermüdlicher Kritiker von Corona-Maßnahmen, die am Bundestag vorbei verfügt wurden.
- Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (53, FDP)
Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin ist die einzige Frau in der FDP-Ministerriege und bundesweit das wohl am wenigsten bekannte Gesicht. In Mai wurde sie mit 91 Prozent als Beisitzerin in das FDP-Präsidium gewählt - mit nur knapp weniger Zustimmung als Parteichef Lindner.
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel (40, Grüne)
Zusammen mit Baerbock ist sie die jüngste Ministerin. Beide werden am 15. Dezember 41. Spiegel hat Erfahrung sowohl mit Ampel-Regierungen als auch mit ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie war schon in Rheinland-Pfalz fünf Jahre lang Familienministerin, seit diesem Jahr dann Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. Die langjährige Vegetarierin pflegt nach eigenen Angaben seit ihrer Kindheit eine Faszination für Pinguine.
-Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (53, Grüne)
Sie hat als Bundesgeschäftsführerin elf Jahre lang die Geschicke der Grünen gelenkt - schnörkellos, unkompliziert und gerade heraus. Die Ostdeutsche aus Sachsen-Anhalt trat nach der verlorenen Wahl 2015 mit dem gesamten Bundesvorstand zurück und kehrte in den Bundestag zurück. Dort widmete sie sich vor allem dem Umwelt- und Naturschutz, einer ihrer Schwerpunkte war der Kampf gegen die Zerstörung des Lebensraums Meer.
-Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (55, Grüne)
Der frühere Grünen-Chef ist der erste Bundesminister mit türkischen Wurzeln. Der Posten fiel ihm erst nach langem Gerangel zu. Der linke Flügel der Grünen hätte sich auch Fraktionschef Anton Hofreiter auf dem Posten vorstellen können. Özdemir war bis 2018 Bundesvorsitzender und bei der Bundestagswahl 2017 mit Katrin Göring-Eckardt grüner Spitzenkandidat. Bei der Wahl 2021 wurde er mit 40 Prozent in seinem Stuttgarter Wahlkreis grüner Erststimmenkönig.
- Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (49, SPD)
Das Arbeitsministerium ist das einzige, das keinen neuen Chef bekommt. Hubertus Heil bleibt dort im Sattel. Er galt bereits in der vergangenen Wahlperiode als durchsetzungsstark und fleißig - und zwar bei Themen wie Rente, Arbeitsmarkt und Hartz IV, die für seine SPD besonders wichtig sind.
-Innen und Heimat: Nancy Faeser (51, SPD)
Die Juristin soll die erste Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums werden. Derzeit ist sie Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD. Sie kündigte bei ihrer Vorstellung an, einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus legen zu wollen. Dies sei derzeit die größte Bedrohung der Demokratie in Deutschland.
- Verteidigung: Christine Lambrecht (56, SPD)
Früher war das Verteidigungsministerium eine Männerdomäne, seit 2013 ist es aber in Frauenhand. Lambrecht ist die dritte Verteidigungsministerin in Folge nach Ursula von Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). Regierungserfahrung hat sie in den vergangenen zwei Jahren im Justizministerium gesammelt.
- Gesundheit: Karl Lauterbach (58, SPD)
Diese Personalie ist mit großer Spannung erwartet worden. In den vergangenen zwei Jahren kommentierte der Bundestagsabgeordnete und Epidemiologe als einer der häufigsten Talk-Show-Gäste der Republik die Corona-Politik der Bundesregierung von der Seitenlinie. Jetzt kann er selbst die Entscheidungen treffen. Lauterbach hat viele Sympathien auf seiner Seite, bei Scholz gilt er aber nicht als besonders beliebt.
- Bauen: Klara Geywitz (45, SPD)
Die Potsdamerin wurde bundesweit bekannt, als sie 2019 im Duo mit Scholz für den SPD-Vorsitz kandidierte. Die beiden verloren, doch seitdem zählt die ausgewiesene Strategin als Parteivize zu den wichtigen Köpfen der Bundes-SPD. Sie gilt als Kennerin der ostdeutschen Länder - will im Kabinett aber sicher mehr als die Quotenfrau aus dem Osten sein. Geywitz gilt als schonungslos ehrlich, aber auch konfliktfähig. Offene Emotionen sind nicht ihr Ding.
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (53, SPD)
Die Rheinländerin war seit März 2018 Umweltministerin und wäre auch gerne in diesem Amt geblieben. Nun soll sie stattdessen die weltweite Entwicklungszusammenarbeit stärken. Ihre bisherige Tätigkeit dürfte ihr dabei zugutekommen: Bei den globalen und oftmals sehr zähen Klimaverhandlungen saß Schulze in den vergangenen Jahren mehrmals mit am Tisch und bewies dabei einen langen Atem.
