Wegen Rekord-Infektionen Schröder: "Zeit über eine Impfpflicht für alle nachzudenken"
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bringt eine allgemeine Impfpflicht ins Spiel. Er sei sich der Sensibilität des Themas bewusst, jedoch müsse der Staat zu Beginn der vierten Welle seine Bürger schützen.
Auf seinem Linkedin-Profil hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dazu aufgerufen, eine Impfpflicht für alle in Deutschland zu diskutieren. Die Rekordzahlen der Neuinfektionen und die angespannte Situation auf den Intensivstationen machten deutlich, dass die Zahl der Geimpften zu niedrig sei, schreibt Schröder. Zudem brauche es die Auffrischungsimpfungen, um die Infektionswelle – wie in Israel – brechen zu können.
"Die aktuelle Lage hat erhebliche Konsequenzen – für das Gesundheitssystem, die Wirtschaft, aber auch jeden Einzelnen", warnt er. "Und das bedeutet für mich: Lasst uns endlich über eine Impfpflicht diskutieren", so Schröder. Natürlich sei er sich der besonderen Sensibilität des Themas bewusst und klar sei, dass eine Pflicht in einer Demokratie verhältnismäßig und immer das letzte Mittel sein müsse.
Staat in der Pflicht
Fakt sei aber auch, dass es eine Impfpflicht in Deutschland bereits gegeben habe, nämlich gegen die Pocken. Zudem habe der Staat im vergangenen Jahr bereits eine Nachweispflicht für die Masern-Impfung eingeführt, die unter anderem für Kinder und Personal in Kitas und Schulen gelte.
"Zu Beginn der vierten Corona-Welle ist der Staat verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen", schreibt Schröder. Das könne einen Eingriff in die Rechte der zu impfenden Menschen rechtfertigen. "Einen neuen Lockdown können wir doch wirklich nicht wollen", so der Altkanzler.
Das Infektionsschutzgesetz ermögliche eine verpflichtende Impfung. Er befürchte, dass eine Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen wie im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen zwar notwendig, jedoch nicht ausreichend sei. "Es ist Zeit, über eine Impfpflicht für alle Bevölkerungsgruppen, für die Impfstoffe zugelassen sind, nachzudenken", fordert Schröder.
- Linkedin-Profil von Gerhard Schröder
