Einsatz in Mali Kramp-Karrenbauer sorgt mit Tweet für Empörung
Nach den Erfahrungen aus Afghanistan steht auch der Bundeswehreinsatz in Mali auf dem Prüfstand. Ein Alleingang von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sorgt nun für Kritik.
Für den Fall einer Zusammenarbeit von russischen Söldnern mit Mali fordert die Wehrbeauftragte des Bundestages Gespräche über den "Sinn und Zweck" des Bundeswehreinsatzes in dem Land. "Die Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali werfen Fragen auf. Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen", sagte Eva Högl (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist."
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Sofern sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnertruppen bestätigen sollte, hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch via Twitter gemeinsam mit dem Bundestag zu treffende Konsequenzen angekündigt. Ein Alleingang der Ministerin, der vor allem aus der Opposition kritisiert wurde.
"Ziel bisher nicht erreicht"
"Ich bin wirklich entsetzt: Was Frau Kramp-Karrenbauer hier macht, ist die Ankündigung einer völlig veränderten Sahel-Politik im Alleingang über Twitter", schimpfte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in der ARD am Mittwoch. Am Freitag legte er nach: "Das Hauptziel des Bundeswehreinsatzes in Mali ist die Verhinderung der Planung terroristischer Anschläge auf europäisches Gebiet. Dieses realistische Ziel ist bisher erreicht worden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).
Die Grünen fordern rasche Aufklärung. "Wichtig ist, dass der Bundestag umfassend informiert wird, welche konkreten Erkenntnisse die Bundesregierung hat und nicht nur über irgendwelche Tweets der Verteidigungsministerin informiert ist", meinte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Es ist klar, dass die Regierung von Mali nicht einerseits von der EU erwarten kann, dass die ihre Streitkräfte ausbildet und gleichzeitig die Kooperation mit einer russischen Söldnertruppe sucht."
"Sonst gibt es das gleiche Desaster"
Auch CDU-Politiker äußerten sich dazu. "Ich erwarte eine umfassende Information des Auswärtigen Amtes zur Lage, insbesondere zum Thema russische Söldner", sagte Uwe Feiler, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, t-online. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael van Abercron warnt gegenüber t-online vor hektischen Entscheidungen: "Wir müssen die Lage erst mal genau prüfen, bevor wir überstürzte Entscheidungen treffen." So äußerte sich auch ein weiterer CDU-Abgeordneter: "Die Entscheidung des Abzuges aus Afghanistan kam praktisch über Nacht. Jetzt muss der Einsatz in Mali sorgfältig geprüft werden, sonst gibt es das gleiche Desaster."
Für eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission sind derzeit insgesamt etwa 1.200 Bundeswehrsoldaten in dem westafrikanischen Land. Laut Medienberichten soll es eine sich anbahnende Zusammenarbeit der Militärjunta mit Söldnern der russischen Militärfirma Wagner geben. Nach Informationen aus der Hauptstadt Bamako geht es der durch einen Putsch an die Macht gekommenen Führung vor allem um den eigenen Personenschutz.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: Mali-Tweet verärgert die Opposition
