In Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff erst im zweiten Wahlgang gewählt
Reiner Haseloff wird erst im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Experten bewerten das als "schwere Belastung" für die Koalition.
Reiner Haseloff (CDU) ist im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt worden. 53 von 97 Abgeordneten stimmten bei der geheimen Wahl am Donnerstag schließlich mit Ja. Haseloff tritt damit als erster Regierungschef in dem Bundesland eine dritte Amtszeit an.
Im ersten Wahlgang hatte Haseloff die notwendige Mehrheit verfehlt. Nur 48 der 97 Abgeordneten stimmten am Donnerstag zunächst für Haseloff als neuen Regierungschef. Damit verweigerten acht Abgeordnete aus den eigenen Koalitionsfraktionen Haseloff die Zustimmung. Für eine Wahl benötigt Haseloff mindestens 49 Ja-Stimmen.
In Magdeburg soll die erste sogenannte Deutschland-Koalition regieren. Der Landtag hat insgesamt 97 Abgeordnete. Die CDU stellt 40 Abgeordnete, die SPD neun, die FDP sieben. Mit 56 Stimmen verfügt die Koalition eigentlich über eine deutliche Mehrheit.
Politikwissenschaftler: "Das ist ein Mühlstein"
Die Linke sieht den bisherigen Regierungschef beschädigt: "Es wirft ein schlechtes Bild auf diese CDU hier in Sachsen-Anhalt und natürlich auch auf Herrn Haseloff und das so kurz vor der Bundestagswahl", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern nach dem ersten Wahlgang der Deutschen Presse-Agentur. "Das zeigt, dass der Kuschelkurs, der vermeintlich hier an den Tag gelegt werden sollte, so nicht funktioniert."
Sie vermute, ohne dass sie Beweise dafür habe, dass die Abweichler aus den Reihen der CDU-Fraktion stammten. "Dadurch wird deutlich, dass es hier immer noch welche gibt, die zeigen wollen, dass sie die Stärkeren sind."
Grünen-Politiker Wolfgang Aldag sprach von einem "Achsbruch der Reserveradkoalition", wie ein Reporter der Magdeburger "Volksstimme" berichtet. Auch Politikwissenschaftler Frank Decker bewertet das Signal, das die künftige Koalition so aussendet, als erheblich: "Das ist ein Mühlstein, das ist eine schwere Belastung", sagte er dem Sender Phoenix.
Die Rache der "Unbedienten"?
Bereits vorab hatten Mitglieder des Landtags ein Scheitern von Haseloff im ersten Wahlgang für möglich gehalten. "Ich gehe davon aus, dass die sogenannten Unbedienten in der CDU-Fraktion ihn nicht wählen", sagte Linken-Politikerin von Angern. Das sei so auf den Landtagsfluren zu hören gewesen. Sie gehe davon aus, dass Haseloff da Realist sei und auch deshalb auf das Dreierbündnis statt auf Schwarz-Rot gesetzt habe.
Einen Anlass, Haseloff einen Denkzettel zu verpassen, hätten einige in seiner Fraktion: Der Ex-Innenminister und frühere CDU-Chef Holger Stahlknecht etwa, den Haseloff wegen umstrittener Äußerungen über eine Kooperation mit der AfD Ende vorigen Jahres als Minister entlassen hatte. Während Stahlknecht sich bezüglich der AfD missverstanden fühlte, hatte der Parteirechte Lars-Jörn Zimmer sich wiederholt und deutlich für eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgesprochen, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet wird. Die neue Fraktion wählte ihn daraufhin nicht mehr in den Fraktionsvorstand.
Auch Marco Tullner, der seinen Posten als Bildungsminister nach nur einer Legislatur räumen muss, gehört nicht zu den Gewinnern der neuen Koalition. Die CDU-Fraktion habe in einer Probeabstimmung am Dienstag einstimmig für Haseloff gestimmt, sagte ihr Vorsitzender Siegfried Borgwardt.
Haseloff-Koalition hat eigentlich deutliche Mehrheit
Die CDU hatte die Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent unerwartet klar gewonnen. Haseloffs CDU kommt durch die Zugewinne im neuen Landtag schon allein mit der SPD auf eine Mehrheit von einer Stimme. Eine Fortsetzung der schwarz-rot-grünen Landesregierung hatten die bei der CDU ohnehin unbeliebten Grünen wegen der schwarz-roten Mehrheit ausgeschlossen.
Die Mehrheit aus CDU- und SPD-Stimmen war Haseloff, der sich in den vergangenen zwei Jahren nicht immer auf die ganze CDU-Fraktion verlassen konnte, aber zu knapp. Die FDP, die mit 6,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag nach zehn Jahren geschafft hatte, galt den Konservativen als natürlicher Koalitionspartner.
Haseloff erhielt schon früher Dämpfer
Schon bei seinen beiden vorherigen Wahlen hatte der heute 67-Jährige einen Dämpfer erhalten: 2011 stimmten mehrere Abgeordnete aus der Koalition aus CDU und SPD gegen Haseloff – wegen der damals großen Mehrheit reichte es für ihn dennoch im ersten Wahlgang. Zu Beginn der schwarz-rot-grünen Koalition 2016 wurde Haseloff hingegen erst im zweiten Wahlgang gewählt.
Die SPD war bei der Wahl auf ein historisches Tief von 8,4 Prozent abgerutscht. Nach tagelangen Sondierungen, einem Parteitag, den Koalitionsverhandlungen und einer Mitgliederbefragung hatte sich auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, der neuen Koalition beizutreten.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
- Twitterprofil von Alexander Walter (Magdeburger Volksstimme)
