Bundestagswahlkampf Laschet zum Trotz - CSU dringt auf Steuerentlastungen
Seeon (dpa) - Die CSU besteht auf versprochenen Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl Ende September und setzt damit die CDU und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet unter Druck.
Die Forderung nach Steuerentlastungen stehe "schwarz auf weiß" im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch vor einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es sei nun "die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland".
Er sei "ein wenig verwundert" gewesen über ein Interview Laschets am Wochenende, sagte Söder anschließend nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten in seiner Grundsatzrede - und nannte die Durchsetzung von Steuersenkungen "eine Frage der Glaubwürdigkeit". Laschet, der am Donnerstag in Seeon erwartet wird, hatte am Sonntag in der ARD erklärt, er sehe "im Moment" keinen Spielraum für Steuererleichterungen, "dazu haben wir nicht das Geld". Zugleich hatte er betont, die Union plane auch keine Steuersenkungen.
Söder sagte dagegen: "Die bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben. Das haben wir im gemeinsamen Wahlprogramm klar festgelegt." Und dieses sei "die Basis für unsere gesamte Politik und Philosophie. Und da ist in der Wirtschaftspolitik die Steuerentlastung der Kernbestand". Als Beispiele nannte Söder den vollständigen Abbau des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Klima-Investitionen. Es gehe nun darum, einen "Turbo" für die deutsche Wirtschaft zu zünden.
DGB: Soli-Abschaffung hilft Topverdienern
Laschet machte am Mittwoch deutlich, dass er weder einen Dissens zwischen CDU und CSU noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union sieht. "Die Aussagen im Wahlprogramm sind da eindeutig. Das gilt", sagte er bei einem Termin in Baden-Württemberg. "Wir haben gesagt, es wird keine Steuererhöhungen geben - das ist der große Gegensatz zu unseren Wettbewerbern." Man wolle keine Steuern erhöhen, um wieder Dynamik in der Wirtschaft zu ermöglichen. Zudem erklärte er, im Sommer liege wahrscheinlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor zum Solidaritätszuschlag. "Da sagen wir: Das ist verfassungsrechtlich geboten, den irgendwann abzuschaffen." Und wenn das passiere, wolle man kleine und mittlere Einkommen entlasten. "Aber nicht jetzt unmittelbar nach der Wahl."
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hatte die Steuerpläne von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf zuvor scharf kritisiert.
"Völliger Unfug ist es, den Soli jetzt auch für Topverdiener abschaffen zu wollen", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Zehn Milliarden Euro würden dem Staat an Steuereinnahmen fehlen, die dringend für Investitionen benötigt werden."
Weniger Steuern für Unternehmen
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte bei der CSU-Klausur: "CDU und CSU gehören zum Team Entlastung." Er betonte: "Es gibt ein Seeon-Signal der Entlastung. Wir wollen die Familien stärken, die Arbeitnehmer stärken, die Unternehmen im Wettbewerb stärken." In seiner Rede vor den Abgeordneten sagte er nach Teilnehmerangaben, Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft seien "Markenkern der Unionspolitik", und er gab ein "Entlastungsversprechen" für Familien und Alleinerziehende. Für die CSU sei zudem die Umsetzung der dritten Stufe der Mütterrente eine Frage der Gerechtigkeit. Die CSU will älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anrechnen.
Söder sagte mit Blick auf Laschet aber, man werde die Debatten der letzten Tage "gut lösen können". Er räumte auch ein, dass man nach der Wahl zunächst eine finanzielle Eröffnungsbilanz machen müsse. "Natürlich ist für uns klar, dass finanzielle Solidität die Basis aller Entscheidungen ist." Und natürlich werde man schrittweise vorgehen und Prioritäten setzen müssen - doch für die CSU gehöre eine Entlastung von Mittelstand und Handwerk "zu einer Top-Priorität". Eine zentrale CSU-Forderung sei dabei auch die Beibehaltung und damit die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
Ungeachtet der aktuellen Differenzen sieht Söder die Union inzwischen deutlich in Front vor den Grünen, denen er ein Stück weit die Regierungsfähigkeit absprach. Der Kampf um Platz eins habe sich "sortiert", die Grünen seien hier "doch deutlich zurückgefallen". "Ich glaube im Endeffekt auch, dass die Grünen an einigen Stellen einfach noch nicht bereit sind, Deutschland zu führen", sagte er. Das merke man auch an deren Rückfall in "alte ideologische Positionen".
Söder mit Appell an gesamte Union
Gleichzeitig mahnte Söder die Union: "Das läuft jetzt nicht von selbst bis zum Wahltag." Der Aufwärtstrend müsse weitergehen, und zwar, "nach den Fehlern der vergangenen Wochen der Grünen, mit eigener Leistung, mit eigenen Ideen, mit eigenem Antrieb, mit eigenem Schwung". Nach wie vor gebe es die Möglichkeit anderer Konstellationen und Koalitionen. Deshalb sei das Ziel eine "maximale Mobilisierung bürgerlicher Stimmen bei der Union". Es dürfe "keine Zufallsausweichprozesse" etwa Richtung FDP geben. Und mit Blick auf die Freien Wähler, die Ende September auch auf einen Bundestagseinzug hoffen, sagte der CSU-Vorsitzende: "Das bringt überhaupt nichts, die Freien Wähler zu unterstützen, das ist eine verlorene Stimme."
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der CSU nach der Wahl will Söder alle Ministerposten mit CSU-Bundestagsabgeordneten besetzen. Es werde kein Posten für die CSU "von außen", also mit Personen außerhalb der Landesgruppe besetzt werden, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in seiner Rede. Damit schloss er direkt aus, dass etwa aktuelle Mitglieder des bayerischen Kabinetts, Abgeordnete des Landtags oder auch Europapolitiker wie Manfred Weber zum Zug kommen könnten.
Im gemeinsamem Unionswahlprogramm heißt es unter anderem: "Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten." Und weiter: "Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen." Ende kommender Woche will die CSU ergänzend dazu noch ein eigenes Programm für Bayern vorlegen - etwa mit der neuen Mütterrenten-Forderung.
