Opposition kritisiert Kramp-Karrenbauer Militärpolizei beschlagnahmt Handy von KSK-Kommandeur
Nach den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte kritisiert die Opposition Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium scharf. Auch die Justiz macht einen weiteren Schritt.
Wegen der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) haben Militärpolizisten die dienstlichen Kommunikationsgeräte des Kommandeurs, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Die Feldjäger setzen damit ein am Freitag übermitteltes Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Tübingen um.
Nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag, ihr Ministerium habe diese Maßnahmen der Justizbehörden unterstützt.
Soldaten konnten straffrei Munition zurückgeben
Bundeswehr-Experten werteten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg das Diensthandy sowie ein dienstliches Tablet des Generals aus. Beteiligt ist demnach auch die militärische Fachabteilung CERTBw, das Computer Emergency Response Team der Bundeswehr.
Im Frühjahr 2020 war es nach Angaben des Verteidigungsministeriums zu einer Sammelaktion von Munition am KSK-Standort in Calw in Baden-Württemberg gekommen. Soldaten konnten demnach straffrei Munition zurückgeben, die zuvor nach Schießübungen nicht abgegeben oder auch entwendet worden war. Kreitmayr soll die Aktion angeordnet haben.
Kreitmayr hat sich bisher nicht öffentlich geäußert
Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Matthias Grundke Anfang April erklärt hatte. Dies sei vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt Kreitmayr als unschuldig. Er hat sich zu dem Sachverhalt bislang nur intern, nicht aber öffentlich geäußert.
Die FDP zweifelte am Montag weiter an, dass die Ministerin nichts von der Sammelaktion für Munition wusste. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Einsicht in Aufzeichnungen des Adjutanten der Ministerin sowie in sogenannte Sprechzettel, die im Leitungsstab des Ministeriums vorliegen müssten, wie sie sagte. Das Ministerium lehnte das nach Angaben von Sitzungsteilnehmern ab.
FDP will Kramp-Karrenbauer unter Druck setzen
Die FDP will die Wehrbeauftragte Eva Högl mit der Aufarbeitung der Skandale im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr betrauen. Mit einem Auftrag des Verteidigungsausschusses könne Högl als Sonderermittlerin und Kontrollinstanz über das Ende der Legislaturperiode hinaus Vorwürfen nachgehen, sagte Strack-Zimmermann.
Högl sprach von einem missverständlichen Vorstoß der FDP. "Derzeit ist das KSK Gegenstand eigener Beratungen des Ausschusses. Dies führt zu einer Sperrwirkung. Die Wehrbeauftragte kann nur dann tätig werden, wenn der Ausschuss das Thema nicht selbst behandelt", erklärte sie. Nur der Verteidigungsausschuss als Ganzes habe die Möglichkeit, die Wehrbeauftragte zur Prüfung bestimmter Vorgänge anzuweisen. Auch sei dies nicht die Rolle einer Sonderermittlerin, die im Rahmen von Untersuchungsausschüssen eingesetzt werden kann.
Opposition kritisiert Verteidigungsministerium
Der Linken-Politiker Tobias Pflüger erklärte, die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet. Er verwies auch auf eine umstrittene Vergabepraxis. "Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen", sagte er. Das Verteidigungsministerium habe freihändige Vergaben in Höhe von etwa 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt.
"Diese finanzielle Dimension ist erschreckend", so Pflüger. Tobias Lindner (Grüne) kritisierte, das Ministerium sei nicht interessiert an einer Aufklärung. Rüdiger Lucassen (AfD) sagte, die AfD-Fraktion fordere einsatzbereite und kampfkräftige Spezialkräfte. Die Ministerin erreiche aber das Gegenteil.
- Nachrichtenagentur dpa
