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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Neue "Klimaunion" "Klimaszene wandert vermutlich noch weiter nach links ab"
Klimaschutz soll in CDU und CSU künftig höchste Priorität haben. Das will zumindest die neue "Klimaunion". Zwei der Gründer verraten, was besser werden muss und wie sich die Union von den Grünen abgrenzen kann.
Ohne die Corona-Pandemie wäre der Klimaschutz wohl das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf. Auch deshalb wollen die möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder das Image von CDU und CSU verändern. Sie sollen nicht mehr als Parteien wahrgenommen werden, die statt der Umwelt eher die Wirtschaft im Blick haben. Doch reicht das?
Die neu gegründete "Klimaunion" will das Thema in beiden Parteien noch viel präsenter machen. Denn die aktuellen Ziele beim Klimaschutz reichen nicht aus, erklären die zwei Mitgründer Wiebke Winter und Heinrich Strößenreuther im Gespräch mit t-online.
t-online: Frau Winter, Herr Strößenreuther, der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach kürzlich vom "Klimawohlstand", den man für Deutschland erreichen will. Wirtschaft, Staat und Ökologie müsse man neu ausrichten. Die Ziele ihrer Satzung klingen ganz ähnlich. Warum sind Sie trotzdem von der Klimapolitik der Union nicht überzeugt?
Wiebke Winter: Ich freue mich sehr, dass Armin Laschet den Klimaschutz weit oben auf seine Agenda gesetzt hat. Wir sind nicht gegen ihn, sondern dafür, uns gemeinsam in der CDU für Klimaschutz und schnellere Klimaneutralität einzusetzen. Wenn er jetzt schon auf unserer Spur ist, ist das doch großartig.
Heinrich Strößenreuther: Das Klima hat sich in einer Dramatik entwickelt, wie es sich viele Parteien vor zwei oder drei Jahren noch nicht vorstellen konnten. Wir wollen deswegen helfen, auf der einen Seite naturwissenschaftliche Erkenntnisse einzubringen und gleichzeitig bei einer glaubwürdigen, enkeltauglichen und wirksamen 1,5-Grad-Klimapolitik mitwirken.
Hat also auch die CDU aus Ihrer Sicht noch nicht den Ernst der Lage erkannt?
Strößenreuther: Ich bin tatsächlich in die CDU eingetreten, weil ich denke, dass sich hier noch mehr bewegen lässt. Letztlich sitzen wir alle im gleichen Boot: Wir können entweder eine Welt hinterlassen, wo wir nicht mehr von Demokratie und Freiheit sprechen, von Hitze, Dürre oder Extremwettern ganz zu schweigen. Oder wir kommen mit einem blauen Auge davon, indem wir die Erderwärmung bei 1,5 Grad stoppen können. Wir haben jetzt ein oder zwei Jahre Zeit, für dieses Ziel zu werben, nicht nur in der CDU. Auch das Programm der Grünen ist bisher zu wenig darauf ausgerichtet, dass wir das schaffen können.
Heinrich Strößenreuther, 53, ist Geschäftsführer der "Agentur für clevere Städte". Er startete unter anderem die Initiative "Volksentscheid Fahrrad", die 2018 zur Einführung des Berliner Mobilitätsgesetzes führte. Seitdem wird in der Hauptstadt der öffentliche Nah- und Radverkehr vorrangig vor dem Autoverkehr behandelt. Seit März 2021 ist Strößenreuther Mitglied der CDU.
Herr Strößenreuther, Sie sind erst vor wenigen Wochen in die Partei eingetreten, waren zuvor für Greenpeace tätig und auch kurzfristig bei den Grünen. Dort hätten Sie vermutlich deutlich mehr Unterstützer.
Strößenreuther: Entscheidender ist doch, was nach der Bundestagswahl passiert. Ich gehe von einer schwarz-grünen Koalition aus. Dann geben CDU und CSU in Klimafragen das Tempo vor und aus meiner Sicht bleibt uns nicht mehr viel Zeit, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Ihr zentrales Ziel ist, Deutschland in 10 bis 20 Jahren klimaneutral zu machen und dass die Erderwärmung nicht um mehr als 1,5 Grad ansteigt. Beides steht nahezu identisch im Wahlprogrammentwurf der Grünen. Wollen Sie damit einige Wähler zur CDU ziehen?
Winter: Es geht nicht darum, in einen Konkurrenzkampf mit irgendwem zu treten. Wir freuen uns, wenn möglichst viele Parteien unsere Ziele verfolgen. Wenn wir mit den Grünen eine Schnittmenge haben, wäre das doch eine ideale Voraussetzung, um gemeinsam Politik zu machen. Mir geht es aber auch darum, dass Deutschland trotzdem eine Industrienation bleibt. Dort gibt es sicherlich Unterschiede zu den Grünen.
Und wie sehen diese Unterschiede aus?
Strößenreuther: Es geht jetzt darum, unsere Wirtschaft darauf zu trimmen, die Produkte für eine klimaneutrale Welt von morgen zu entwickeln. Wir bejahen in einer ganz anderen Weise als die Grünen Industrie- und Wirtschaftsförderung und klimaneutrales Wachstum. Die Herausforderung ist nun, diesen Übergang zu managen. In der Dimension geht es um das größte Konjunkturprogramm seit der Wiedervereinigung.
Winter: Es wird der CDU um einen ganzheitlichen, ökonomischen Ansatz gehen. Wir wollen nicht gegen die Wirtschaft arbeiten. Anders als Fridays for Future stehen wir hinter der sozialen Marktwirtschaft. Ohne sie und die dadurch entstehenden Steuern schaffen wir diesen Kraftakt nicht.
Spielt in ihren Plänen die Atomkraft eine Rolle? Nicht nur in konservativen Kreisen wird in ihr ja eine Möglichkeit gesehen, um die Erderwärmung zu reduzieren.
Strößenreuther: Tatsächlich sind die Kosten pro Kilowatt Solarstrom günstiger als beim Atomstrom. Aus wirtschaftlichen Gründen ist das nicht sinnvoll, denn wer will schon Atomstrom über 10 Cent die Kilowattstunde, wenn man Solarstrom für 3 Cent bekommt.
Winter: Meine erste politische Handlung war es 2009 mit 13 Jahren nach Berlin zu fahren, um gegen Atomkraft zu demonstrieren. Solange wir nicht wissen, was wir mit dem Müll machen, ist Kernenergie keine Option.
Zu Ihren Gründungsmitgliedern gehören neben Ihnen etwa ein junges Mitglied der Arbeitnehmergruppe CDA oder der ehemalige Deutschlandchef von Tesla, aber kein einziger Landes- oder Bundestagsabgeordneter oder Minister. Warum konnten Sie dort noch niemanden von sich überzeugen?
Strößenreuther: Man kann das vergleichen mit einer Dorfdisko: Keiner will zuerst auf die Tanzfläche. Wir haben uns jetzt als erstes getraut und werden sehen, wie mehr und mehr mitmachen. Aber Klimaneutralität in spätestens 20 Jahren und die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen sind Ziele, die bisher in der CDU nicht diskutiert wurden.
Aber Deutschland hat sich dem Pariser Klimaabkommen bereits verschrieben, in dem auch dieses Ziel genannt wird, und zwar durch eine Kanzlerin der CDU.
Strößenreuther: Es kommt auf die Details an. Im Pariser Abkommen heißt es, die Erderwärmung soll möglichst 1,5 Grad, aber in keinem Fall 2 Grad überschreiten. Im ersten Fall sterben zum Beispiel 70 Prozent aller Korallen weltweit ab, im zweiten Fall 99 Prozent. Wir würden global Probleme bei der Ernährung bekommen, die wir uns jetzt noch nicht vorstellen können. Diese Differenzierung ist vielen Menschen nicht klar, auch nicht allen bei den Grünen oder Fridays for Future. Die Klimaszene ist zutiefst rot-grün und wandert vermutlich noch weiter nach links ab. Das ist keine offene Einladung für Menschen, die sich eher in der CDU oder FDP wohlfühlen, die in ihrem Berufsleben Hemd und Jackett tragen, aber sich in Sachen Klimaschutz engagieren wollen. Unser Angebot ist für diese Menschen der bürgerlichen Mitte.
Es könnte aber auch sein, dass ihr Verein für Spaltungen in der Partei sorgt: Man könnte Ihnen vorwerfen, dass sie die Partei nach links ziehen wollen, ähnlich wie die Werteunion, die die CDU nach rechts rücken will.
Winter: Klimaschutz hat nichts mit links oder rechts zu tun, sondern darunter können sich viele Leute vereinigen. Außerdem wollen wir die Wirtschaft mitnehmen. Deshalb sehe ich keine Gefahr der Spaltung.
Strößenreuther: Tatsächlich wollen wir in der Partei alle gewinnen für dieses riesengroße Menschheitsaufgabe. Es reicht nicht, wenn etwa nur 10 oder 20 Prozent der jüngeren Mitglieder mitmachen. Am Ende brauchen wir Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat für die 1,5-Grad-Politik.
Aber die ideale Bundesregierung kann aus Ihrer Sicht trotzdem nur schwarz-grün sein?
Strößenreuther: Noch geben es die Umfragewerte her und jetzt stellen Sie sich Wechselwähler vor, denen das Klimathema das Wichtigste ist. Seit der Corona-Pandemie sind Klimafragen zwar in den Hintergrund getreten. Aber das Klima ruht sich deswegen ja nicht aus und wir wollen die Diskussion nun auch mehr in der Union beleben. Bevor ich Parteimitglied wurde, war ich aber schon länger ein Fan von schwarz-grün.
Winter: Uns geht es aber um eine möglichst gute Position für unsere Partei. Wir arbeiten auf keine Koalition, sondern auf eine starke CDU hin.
Wiebke Winter, 25, ist Landesvorsitzende der Jungen Union in Bremen und jüngstes Mitglied des Bundesvorstands der CDU. Bei der kommenden Bundestagswahl kandidiert Winter als Direktkandidatin für den Wahlkreis Bremen und Bremerhaven. Parallel dazu schreibt die studierte Juristin an ihrer Promotion über künstliche Intelligenz und Big Data im Gesundheitswesen.
Für den Wahlkampf hat die Union entscheidende Fragen noch nicht geklärt, vor allem die des Kanzlerkandidaten. Wäre Armin Laschet oder Markus Söder besser für das Klima?
Strößenreuther: Da halte ich mich komplett raus.
Winter: Ich habe von beiden noch keine klaren Forderungskataloge gesehen. Von daher fällt es mir schwer, hier eine Entscheidung zu treffen.
Die Grünen dagegen wollen sich bald entscheiden. Heißt dort der Kandidat Robert Habeck oder Annalena Baerbock?
Strößenreuther: Sie werden es uns am 19. April sagen, bis dahin kann ich es noch aushalten.
Winter: Ich bin auch schon sehr gespannt und glaube, dass beide Ihre Vor- und Nachteile haben. Aber ich bin davon überzeugt, dass die CDU/CSU die stärkste Kraft nach der Bundestagswahl sein wird, egal wie der Kandidat der Grünen heißt.
- Videointerview mit Wiebke Winter und Heinrich Strößenreuther am 7.4.2021
