Kritik an Laschets "Brückenlockdown" "Das Ganze wirkt wirklich planlos"
Der CDU-Chef hat es plötzlich mit schärferen Corona-Maßnahmen eilig. Armin Laschet will die nächste Bund-Länder-Runde vorziehen. Sein Vorschlag sorgt für Zustimmung – und auch für scharfe Kritik.
Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem schnellen und harten "Brückenlockdown" hat geteilte Reaktionen ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) etwa lehnte Laschets Vorschlag ab. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte Müller am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio zum Vorschlag des CDU-Vorsitzenden.
Laschet hatte beim Besuch eines Impfzentrums in Aachen vorgeschlagen, die für den 12. April geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen und einen kurzen, aber harten Lockdown zu beschließen. Mit einem "Brückenlockdown" könnten die Corona-Infektionen auf ein niedrigeres Niveau gedrückt werden, das dann durch Testungen gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. "Für die letzten Meter brauchen wir noch einmal eine Kraftanstrengung", forderte Laschet.
Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Müller sagte dazu: "Ein Brückenlockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? Also, ich glaube, da sind viele Überlegungen auch bei Herrn Laschet noch nicht abgeschlossen, und insofern glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."
Ramelow: "Da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen"
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reagierte skeptisch auf den Vorschlag Laschets, noch in dieser Woche in einer vorgezogenen Bund-Länder-Runde einen "Brückenlockdown" zu beschließen. "Wir können als Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gerne jederzeit zusammenkommen, aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", sagte er dem "Spiegel". "Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt."
Auch die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte Laschet. "Es ist unverantwortlich, dass man die Zahlen hat derart in die Höhe steigen lassen, dass so viele erkrankt und die Intensivstationen voll sind", sagte sie dem "Spiegel". "Laschet hat tagelang rumgeeiert. Ob seine Vorschläge nun auf Einsicht beruhen oder weil er den Machtkampf gegen die Kanzlerin verloren hat, sei dahingestellt. Bei diesem Krisenmanagement wird einem auf jeden Fall angst und bange."
CSU knüpft Vorziehen der Corona-Beratungen an Bedingungen
Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf diese Woche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der geltenden Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live": "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen."
Die CSU sei dazu bereit, das sei aber nicht überall der Fall, sagte Blume. Mancher wolle ja sogar sein ganzes Land zu einer Modellregion mit Öffnungen erklären, kritisierte er mit Blick auf das Saarland, das an diesem Dienstag mit dem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen will. "Ein Corona-Lockdown-Herumgeeiere, wie wir das bei der letzten MPK erlebt haben mit stundenlangen Sitzungen, und danach geht man auseinander, und jeder macht Unterschiedliches, das kann nicht der Weg sein."
Lauterbach skeptisch gegenüber vorgezogenem Gipfel
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch über eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei "Bild live".
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist dagegen offen für den Vorschlag seines NRW-Kollegen, schon in den nächsten Tagen in einer Bund-Länder-Runde über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. "Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen", sagte Bouffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie müsste dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. Ziel muss eine Verständigung der Länder sein."
Göring-Eckardt fordert härteres Vorgehen der Regierung
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte ähnlich wie Laschet von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die Pandemie. Man benötige jetzt einen "radikalen Wellenbrecher", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Die Grünen unterstützten dabei einen verbindlichen bundeseinheitlichen Stufenplan. Dieser sollte in das Infektionsschutzgesetz eingebettet und vom Bundestag beschlossen werden, so Göring-Eckardt.
"Die Debatte ist zu wichtig, um sie mit bloßen Schlagworten wie Wellenbrecher- oder Brückenlockdown zu führen", sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem "Spiegel". "Klar ist, dass Ausgangssperren im Regelfall unverhältnismäßig bleiben. Zudem dürfen die regionalen Modellprojekte nicht vorschnell abgebrochen werden. Denn daraus lernen wir enorm viel darüber, was bei der Eindämmung des Virus hilft und was nicht."
Embed
Laschets Forderung sei im Prinzip richtig, sagt etwa Ifo-Präsident Clemens Fuest in den ARD-"Tagesthemen". Es sei aber "schon ironisch, dass die Ministerpräsidenten vor den Osterferien zusammengekommen sind und sich nicht für einen Lockdown entscheiden konnten (...). Und jetzt kommt Herr Laschet und sagt, er habe über Ostern überlegt: Wir müssen in den Lockdown." Hier werde deutlich, dass die Corona-Strategie der Bundesregierung unzureichend sei. "Das Ganze wirkt wirklich planlos", so der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts.
- Tagesthemen: Kritik an Laschets "Brücken-Lockdown"
- Spiegel: Ein Brückenschlag zur Kanzlerin
- Welt: "Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher"
- Mit Material von afp und dpa
Quellen anzeigen
