Ermittlungen Munitionsaffäre: Sachsens Polizeiführung erneut unter Druck
Dresden/Schwerin (dpa) - Im Zuge der Munitionsaffäre beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA) prüft die Generalstaatsanwaltschaft eine Verbindung zur rechtsextremen Szene.
"Derzeit werden die elektronischen Beweismittel wie die Handys der Beschuldigten ausgewertet. Dies wird aber sicherlich einige Tage dauern", sagte Behördensprecherin Nicole Geisler in Dresden. Geprüft werde insbesondere eine etwaige Verbindung zu der Gruppe "Nordkreuz". Diese Gruppierung wird vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern als rechtsextremistisch eingestuft.
Am Dienstag waren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen gegen 17 Beamte einer LKA-Sondereinheit bekannt geworden. Dem Kommandoführer und drei Schießtrainern wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben.
Der Schweriner Landtagsabgeordnete der Linken, Peter Ritter, verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um die jahrelang auch von der Polizei genutzten privaten Schießanlage in Güstrow. Auf der Schießanlage hatten laut Schweriner Innenministerium auch Polizeibeamte aus Mecklenburg-Vorpommern trainiert, bei denen sich später zum Teil herausstellte, dass sie in der Prepper-Gruppe "Nordkreuz" aktiv waren.
"Es muss dringend aufgeklärt werden, was mit dieser Munition geschehen ist. Die Durchsuchungen beim "Nordkreuz"-Chef Marko G. förderten auch Patronen sächsischer Polizeibehörden zutage", sagte Ritter am Mittwoch. Der Abgeordnete hatte nach eigenen Angaben selbst auf einer Namensliste gestanden, die den Ermittlungen zufolge von der "Nordkreuz"-Gruppe angefertigt worden war und vorrangig Personen aus dem linken Lager umfasste.
Ex-Polizist Marko G. galt als führender Kopf der Prepper-Gruppe "Nordkreuz", deren Mitglieder sich mit dem Anlegen von Vorräten, Waffenlagern und mit Überlebenstrainings auf einen Katastrophenfall vorbereiteten. Das Landgericht Schwerin hatte Ende 2019 den früheren Scharfschützen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Innenexpertin der Linken im sächsischen Landtag geht derweil nicht von einem Einzelfall aus. "Mein Eindruck ist eher, dass sich gleich eine ganze schwerbewaffnete Spezialeinheit verselbstständigt hat", sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz auf Anfrage. Sie erwarte in so einem sensiblen Bereich jederzeit professionelles Handeln. Dazu gehöre eine effektive Kontrolle. "Offenbar hat es so eine Kontrolle innerhalb des LKA aber überhaupt nicht gegeben - oder sie hat vollständig versagt."
In den vergangenen Jahren reihte sich ein Skandal an den nächsten bei der sächsischen Polizei und zumeist spielte ein Bezug zur rechten Szene eine Rolle. Personelle Konsequenzen in der Führungsspitze hatten die Geschehnisse nicht. Für Gründonnerstag ist eine Sondersitzung des Innenausschusses anberaumt, die von den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD beantragt wurde.
