Razzia Ermittlungen gegen Bayerns Ex-Justizminister in Maskenaffäre
München (dpa) - In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten durchsuchen.
Die Vorwürfe stehen nach Angaben der Ermittler in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein.
CSU-Chef Markus Söder sagte nach der Razzia im Maximilianeum, die Maskenaffäre gefährde mittlerweile das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. "Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen", sagte der bayerische Ministerpräsident im Landtag. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.
CSU-Generalsekretär Markus Blume zufolge hat Sauter die Vorwürfe gegenüber der Partei zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien allerdings "schwerwiegender Natur" und die bisherigen Erklärungen unzureichend. Auch in einer Fraktionssitzung der CSU meldete sich Sauter per Video zu Wort und wies die Vorwürfe zurück.
Blume und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer forderten den Abgeordneten aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg auf, sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Außerdem verlangt die Partei von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter. Er selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Bereits seit Februar führt die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Nüßlein, der wie Sauter aus dem Kreis Günzburg stammt. Gegen Nüßlein und zwei Geschäftsleute wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Nun sind die Ermittlungen auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden, also auf Sauter und einen weiteren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist dieser Verdächtige ein Steuerberater aus Schwaben.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zunächst mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des Landtags ermittelt, in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand. Mehr als 40 Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten dann zehn Büros, Wohnungen und Kanzleien in München und in mehreren Orten in Schwaben.
"Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland. Er wies zudem auf die geltende Unschuldsvermutung für alle fünf Beschuldigten hin.
Die Maskenaffäre ist in den vergangenen Wochen zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Die Fraktionsspitze im Bundestag hatte deswegen ihre Parlamentarier zur Abgabe einer Ehrenerklärung aufgefordert. Alle Abgeordneten von CDU und CSU seien dem auch nachgekommen. Zuvor war bekannt geworden, dass auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel eine sechsstellige Euro-Provision durch ein Maskengeschäft erhalten hatte. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.
Sauter war bereits seit einiger Zeit wegen der Maskenaffäre in den Schlagzeilen. Sauter hatte erklärt, dass er als Rechtsanwalt in Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch das bayerische Gesundheitsministerium einen Kaufvertrag im Auftrag eines Lieferanten erstellt habe. Dies sei alles korrekt über seine Kanzlei gelaufen. "Mit meiner Abgeordnetentätigkeit hatte das nichts zu tun", hatte Sauter betont. Die CSU-Fraktion forderte daraufhin Auskunft über Details. Sauter weigerte sich jedoch. Er verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht als Anwalt.
Sauter war Ende der 1990er Jahre knapp ein Jahr bayerischer Justizminister, nachdem er zuvor bereits zehn Jahre lang verschiedene Staatssekretärsposten in München besetzt hatte. Der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) entließ Sauter als Minister im Zusammenhang mit finanziellen Problemen einer staatlichen Immobiliengesellschaft, bei der Sauter Aufsichtsrats-Chef war. Später warf Sauter deswegen Stoiber vor, ihn entlassen zu haben, um seinen eigenen Kopf zu retten.
Landtagsabgeordneter ist Sauter er seit 1990, zuvor saß er acht Jahre im Bundestag. Parallel zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen leitete der Landtag ein formales Prüfverfahren ein. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem "Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags".
CSU-Generalsekretär Blume erklärte, es gebe bisher keine Anhaltspunkte, dass es eine Verbindung zwischen den Maskengeschäften und Parteispenden an die Christsozialen gebe. Um so etwas auszuschließen, habe er angeordnet, dass eine finanzielle Sonderprüfung von Sauters Kreisverband Günzburg gemacht wird. Gleiches gelte für die Bundeswahlkreisgeschäftsstelle Neu-Ulm, wo Nüßlein bislang direkt gewählter Abgeordneter war.
