Politische Beeinflussung EU sieht Deutschland als Hauptziel russischer Desinformation
Brüssel (dpa) - Verleumdung, Propaganda, Lügen: Deutschland steht nach einer EU-Untersuchung im Fokus von Desinformationskampagnen aus Russland.
"Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland", heißt es in einem Bericht, den der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Dienstag in Brüssel veröffentlichte. Darin ist sowohl von systematischen Kampagnen auf politischer Ebene die Rede als auch von Kampagnen von Medien, die dem Kreml nahestehen.
Die Regierung in Moskau bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich" - wies sie aber nicht direkt zurück. Vielmehr richtete das Außenministerium Vorwürfe gegen den Westen, selbst "Propaganda übelster Prägung" zu betreiben.
Dem EU-Bericht zufolge war Deutschland seit Ende 2015 mehr als 700 Mal Ziel von Angriffen russischer Medien. Zum Vergleich: Zu Frankreich wurden gut 300 Fälle gesammelt, zu Italien gut 170 und zu Spanien gerade mal 40. Dafür analysierte eine EAD-Sondereinheit öffentlich zugängliche Medienberichte und Aussagen. "Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler "Russophobie" einige wenige vernünftige Stimmen gibt", heißt es in dem Bericht.
Russland sieht sich schon seit längerem in einem Propaganda-Krieg mit dem Westen. Zuletzt hatten sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland sehr verschlechtert. Grund dafür ist unter anderem die Vergiftung des mittlerweile in Russland inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny. Anfang Februar forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau erfolglos dessen Freilassung. Ein paar Tage später habe eine neue Kampagne begonnen, heißt es in dem Bericht.
Als Beispiel für Desinformation wird der Umgang mit Nawalny und seiner Ehefrau Julia Nawalnaja genannt. Die beiden werden immer wieder als "Marionetten" westlicher Geheimdienste bezeichnet, die Instruktionen von Agenten bekämen, um Russland zu schaden. Auch Kremlchef Wladimir Putin behauptete schon, Nawalny arbeite mit dem US-Geheimdienst CIA zusammen - der Oppositionelle weist das entschieden zurück. Beweise gibt es nicht.
Aber Russlands Staatspropaganda erfand neue Geschichten. So meinte der in dem EU-Bericht erwähnte Propagandist Wladimir Solowjow unlängst, dass Julia Nawalnaja wohl nach Deutschland geflogen sei, um sich Instruktionen abzuholen, die ihr nicht am Telefon gegeben werden könnten. Auf kremlnahen russischen Portalen machte zudem die Runde, dass Nawalnaja deutsche Staatsbürgerin sei. Das Auswärtige Amt in Berlin dementierte. Auch Nawalnaja wies die Berichte zurück.
Auch werde in russischen Medien suggeriert, Russen und Christen würden in Deutschland unterdrückt sowie russische Kinder gestohlen und an Pädophile gegeben, heißt es in dem Bericht. Seit Anfang Februar werde die Geschichte einer russischen Familie in Berlin ausgebeutet, deren drei Kinder von den Behörden in Obhut genommen worden seien, weil ihr Wohlergehen gefährdet gewesen sei. Eine Webseite habe den Vorfall als "Antwort auf Nawalny" bezeichnet.
Der EU-Bericht sieht eine "Doppelzüngigkeit" Russlands. Der Kreml und das Außenministerium zeigten sich gesprächsbereit, während sie zugleich solche Angriffe erlaubten. Dies säe Unsicherheit und Zwietracht, und russische Beamte hätten dadurch mehr Handlungsspielraum.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die mit einem Verbalangriff auf Deutschland selbst in dem EU-Bericht erwähnt wird, bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". "Es ist natürlich sehr lustig, die Anschuldigungen zu irgendwelchen Desinformationskampagnen zu hören, weil wir selbst nicht einmal hinterherkommen damit, unzutreffende Behauptungen zum Beispiel aus Berlin zu kommentieren."
Dabei verwies Sacharowa auf eine Rubrik auf der Internetseite des Moskauer Außenministeriums, die wiederum "Falschmeldungen" westlicher Medien über Russland auflistet. Dort gebe es viele Beispiele, wie Russland auf aggressive Weise mit "Propaganda übelster Prägung" angegriffen werde.
Außenminister Heiko Maas (SPD) will mit einer "Positivagenda" auf das russische Vorgehen reagieren. Unter anderem das laufende Deutschlandjahr in Russland solle dazu beitragen, dass falsche Informationen über Deutschland nicht auf fruchtbaren Boden fielen, sagte Maas in Berlin. Zum EU-Bericht sagte Maas: "Überraschen tut es uns nicht." Die Angriffe zielten darauf ab, Vertrauen in demokratische Institutionen und die Demokratie insgesamt auszuhöhlen.
