E-Mail-Inhalte veröffentlicht Nüßlein-Affäre um Schutzmasken: Eine Spur führt zu Spahn
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen CSU-Politiker Georg Nüßlein. Der soll einem Bericht zufolge auch direkt mit einem "JS" über umstrittene Schutzmasken-Aufträge korrespondiert haben.
In der Affäre um den CSU-Politiker Georg Nüßlein gibt es laut einem Medienbericht auch eine Verbindung zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut einem Bericht des Portals "Business Insider" vom Montag soll Nüßlein angeblich mit Billigung Spahns Gespräche über die umstrittenen Geschäfte mit Gesichtsmasken mit einem Beamten des Gesundheitsministeriums (BMG) geführt haben. Dies gehe aus internen Unterlagen hervor, hieß es.
Nüßlein steht im Verdacht, gegen Provision Kontakte zu verschiedenen Ministerien im Auftrag eines Herstellers von Gesichtsmasken vermittelt zu haben. In dem Fall gibt es gegen den bisherigen Unions-Fraktionsvize staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit. Sein Fraktionsamt lässt der CSU-Politiker derzeit ruhen.
Nüßlein verweist in E-Mail wohl auf Spahn-Zusage
Laut "Business Insider" listete Nüsslein in einer E-Mail an einen BMG-Abteilungsleiter genaue Zahlen zu gelieferten Masken auf und ging auf bei diesen festgestellte Mängel ein. In der Mail heiße es, offensichtlich mit Blick auf Spahn: "JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen. Müsste aber bald geregelt werden." Dabei sei es um einen Vorschlag gegangen, wonach der mit der betreffenden Firma geschlossene Vertrag nur teilweise erfüllt werden müsse.
Ein Ministeriumssprecher erklärte dazu laut "Business Insider": "Der Bundesminister für Gesundheit leitet grundsätzlich alle Nachfragen, die ihn zu geschlossenen Verträgen erreichen, zur Bearbeitung an die Fachebene weiter – so auch im Fall Nüßlein." Der "hier in Rede stehende Vertrag (ist) bis jetzt wegen laufender Verhandlungen zu Qualitätsfragen noch nicht vollständig abgewickelt worden", erklärte das Ministerium demnach weiter.
Spahn hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Nüßlein vergangene Woche zur Maskenaffäre geäußert. Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen Vorwürfe bei der Prüfung des Angebots im Gesundheitsministerium nicht aufgefallen seien, sagte er: "Nach meinem Kenntnisstand nein."
SPD-Fraktionsvize fordert lückenlose Aufklärung
Koalitionspartner SPD kritisiert offene Fragen in dem Fall: "Was jetzt weiter scheibchenweise ans Licht kommt, zerstört Vertrauen. Vertrauen in die Demokratie und diejenigen, die sie repräsentieren", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast "Business Insider".
Dass in dem Fall nun auch das Haus Spahn auftauche, zeige, dass es mehr Fragen als Antworten gebe – und das sei schlecht. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass alles lückenlos aufgeklärt wird und dann auch die notwendigen Konsequenzen folgen", betonte die SPD-Politikerin.
- Nachrichtenagentur AFP
