Corona-Krise Koalition beschließt Milliardenhilfen für Familien und Unternehmen
Es war das erste Treffen der Koalitionsspitzen 2021. SPD und Union wollen unter anderem Menschen mit Grundsicherung, Familien und Unternehmen stärker finanziell unterstützen. Ein Überblick.
Die große Koalition will die negativen Folgen der Corona-Pandemie für Familien, Geringverdiener, Wirtschaft und Kultur mit neuen Milliardenhilfen abfedern. Familien sollen etwa wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin beschlossen, wie beide Seiten anschließend bekannt gaben. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
Kinderbonus: Familien mit Kindern bekommen wie im vergangenen Jahr einen Kinderbonus als Zuschuss zum Kindergeld. Dieser soll 2021 pro Kind 150 Euro betragen. Er wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Dadurch profitieren Geringverdiener stärker.
Corona-Zuschuss: Einen einmaligen Corona-Zuschuss von 150 Euro sollen nun auch erwachsene Grundsicherungsempfänger bekommen.
Grundsicherung: Für plötzlich in Not geratene Selbstständige und Beschäftigte mit kleinem Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert. Vermögensprüfungen werden damit nur eingeschränkt durchgeführt und vorläufige Leistungen einfacher bewilligt.
Steuerhilfe für Unternehmen: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für 2020 und 2021 ausgeweitet auf maximal 10 Millionen Euro (20 Millionen bei Zusammenveranlagung). Unternehmen können damit Corona-bedingte Verluste in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen, was kurzfristig Liquidität schafft.
Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Bars bleibt bis Ende 2022 auf dem verringerten Satz von 7 Prozent.
"Neustart Kultur": Weitere Unterstützung erhalten zudem die Kulturschaffenden. Nach dem Beschluss der Koalition wird ein Anschlussprogramm für das Rettungs- und Zukunftsprogramm "Neustart Kultur" mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt.
Die neuen Corona-Hilfen können nach Angaben der SPD ohne einen Nachtragshaushalt im bestehenden Finanzrahmen finanziert werden. Der Corona-Zuschuss für Empfänger von Grundsicherung und der Kinderbonus kosteten den Staat etwa drei Milliarden Euro, die geringere Mehrwertsteuer in der Gastronomie rund 3,5 Milliarden im Jahr, sagten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch in Berlin. Dazu komme eine Milliarde für die Kulturbranche. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerentlastungen für Unternehmen ließen sich derzeit dagegen schwer schätzen.
Zufriedenheit bei den SPD-Chefs und der Union
Die SPD-Chefs zeigten sich sehr zufrieden mit den Verhandlungen. "Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt", sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei "ein Stück Hilfe" für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Esken betonte, es habe in keinem Punkt unter den Koalitionären große Widerstände gegeben.
Auch die Union hat ein positives Fazit des Koalitionsausschusses mit den beschlossenen neuen Hilfen in der Corona-Pandemie gezogen. Es sei ein "sehr harmonischer Koalitionsausschuss" gewesen, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagabend in Berlin nach den rund fünfstündigen Beratungen. "Das zeigt also, dass in der Krise die Koalition durchaus handlungsfähig ist."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei "rundum ein gelungener Koalitionsausschuss" gewesen. Man habe in sehr guter Atmosphäre beraten. "Das war nicht zwingend zu erwarten, weil man ja bei den einen oder anderen Äußerungen im Vorfeld schon das Gefühl hatte, dass man sich auch im Wahlkampfmodus befinden könnte." Dieser Verdacht habe sich "so nicht bestätigt", sagte Dobrindt.
Söder lobt Beschlüsse
CSU-Chef Markus Söder lobte die Beschlüsse ausdrücklich. Es seien "gute Nachrichten" in der Corona-Krise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend nach dem Ende der Beratungen im Kanzleramt beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Während die Hilfen für die Wirtschaft ein Anliegen vor allem der Union waren, bestand die SPD auf die sozialen Komponenten. Es gehe um die Menschen, "die mit besonders schmalem Budget in diesen Zeiten auskommen müssen", sagten die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch unmittelbar vor Beginn des Treffens bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). An diesem nahm erstmals auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet teil. Der fast fünf Stunden dauernde Koalitionsausschuss war die erste Spitzenrunde dieser Art seit dem vergangenen August.
Beim einzigen Thema ohne Corona-Bezug, der geplanten Euro-Drohne, vereinbarten CDU/CSU und SPD, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung im März unterzeichnet werden können. Der Industrievertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in ihrem Beschlusspapier.
- Nachrichtenagentur dpa
