Außerordentliche Notsituation Söder hält staatliche Eingriffe in Impfstoffproduktion für angemessen
Mehrere Hersteller können ihre Lieferversprechen für Corona-Impfstoffe aktuell nicht erfüllen. CSU-Chef Markus Söder will deshalb, dass mehr davon in Deutschland produziert wird – notfalls durch staatliche Vorgaben.
Zur Beseitigung des aktuellen Mangels an Corona-Impfstoffen hält CSU-Chef Markus Söder auch Vorgaben des Staates zur Produktion für angemessen. "Nach dem deutschen Verordnungsrecht gäbe es die Möglichkeit, in solchen Notfällen auch zu akquirieren", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Die Pandemie sei eine außerordentliche Notsituation und niemand dürfe vergessen, dass Impfungen neben gesundheitlichen Gründen auch für die Wirtschaft von extremer Wichtigkeit seien.
Ziel müsse es sein, im Rahmen einer bundesweiten Strategie so viel Impfstoff wie möglich in Deutschland zu produzieren. Söder kritisierte, dass dies bislang versäumt wurde. "Impfen rettet Leben, Impfen schafft Freiheit und Impfen stärkt den wirtschaftlichen Neustart. Und deswegen müssen alle Kapazitäten genutzt werden", sagte Söder. Dazu zähle für ihn auch die Prüfung, ob noch andere Impfstoffe zugelassen werden könnten. Die Europäische Zulassungsbehörde müsse hier von sich aus aktiv werden.
Impfgipfel soll wiederholt werden
Die aktuellen Versorgungsengpässe bei Corona-Impfstoffen ließen sich leider nicht kurzfristig mit zusätzlichen Prämien für die Hersteller beheben, sagte Söder. Hier sei nur wenig möglich, "weil alles, was verfügbar ist, bestellt und schon zum Teil bezahlt ist. Das ist eher ein Fehler von Anfang an gewesen." Man habe für Europa zu spät, im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig bestellt und "hatte offenkundig die Preisfrage zu einem sehr entscheidenden Kriterium gemacht".
Söder betonte, dass er den Fehler aber nicht bei der deutschen Ratspräsidentschaft, sondern im operativen Bestellverfahren sehe. Um die Probleme bei der Impfstoffversorgung dauerhaft zu lösen, dürfe es auch nicht bei einem einmaligen Impfgipfel bleiben, das Format müsse vielmehr zu einer "regelmäßig institutionalisierten Plattform" jenseits der Gesundheitsminister weiterentwickelt werden.
Söder warnt vor Lockerungen
Vom Impfgipfel in Berlin erwarte er, dass es mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit gebe. "Wir müssen wissen, wann welche Impfmengen kommen und besser, mehr und schneller als später und weniger", sagte Söder. Das derzeitige Stop-and-go wolle niemand und führe nur zu weiterer Verunsicherung und nicht absehbaren Folgen. "Impfen ist die große Hoffnung, doch Impfen war bislang allerdings eher eine Enttäuschung."
Söder warnte zudem erneut vor übereilten Lockerungen des noch bis zum 14. Februar geltenden harten Corona-Lockdowns. Angesichts der auftretenden Mutationen drohe bei einer überstürzten Lockerung ein "großer Rückschlag". Öffnungen werde es geben, "wenn die Zeit reif ist und die Inzidenzen niedrig", sagte Söder. Der CSU-Chef rechnet für den 10. Februar mit der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
