Reaktionen auf Stahlknecht-Entlassung "Versuch, den eigenen Ministerpräsidenten zu beschädigen"
Die Entlassung von Holger Stahlknecht versetzt auch das politische Berlin in Aufregung. Während die Union zur Mäßigung aufruft, fordern andere ein Eingreifen der Bundes-CDU, bevor der Landesverband abdriftet.
Der Rauswurf von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Kenia-Koalition in Magdeburg in heftige Turbulenzen gestürzt. Doch die Schockwellen des politischen Bebens in Sachsen-Anhalt waren am Freitag auch in Berlin zu spüren. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte die Parteikollegen zu Stabilität, während ihr Generalsekretär scharf gegen die Koalitionspartner der CDU in Magdeburg schoss. Die Grünen wiederum riefen die Bundes-CDU auf, das Anbandeln der Landeskollegen mit der AfD schnell zu unterbinden.
"Die CDU steht dafür, dass sich die Menschen auf sie verlassen können gerade in schwierigen Zeiten", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Parteichefin drückte die Hoffnung aus, dass nun alle verantwortlichen Kräfte in Sachsen-Anhalt für politische Stabilität sorgten. Der Ministerpräsident habe dafür entsprechende Vorschläge gemacht.
Gleichwohl erhob CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegen die Koalitionspartner von SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt schwere Vorwürfe, sie wollten die Kenia-Koalition aus taktischem Kalkül platzen lassen. "SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag brechen", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Den Koalitionspartnern gehe es nicht um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. "Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD", schrieb Ziemiak.
Grüne: Abdriften der CDU verhindern
Die Grünen hingegen sehen nun die Bundes-CDU in der Verantwortung, in ihrem Landesverband einzugreifen. "Ich hoffe sehr, dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach rechts abdriftet", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Handelsblatt". "Wir sind in ernsthafter Sorge."
Die Grünen in Sachsen-Anhalt hätten gemeinsam an der Seite von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Kenia-Koalition vier Jahre lang "durch viele Stürme geführt und gegen alle Angriffe des AfD-Flügels der CDU verteidigt". Kellner sieht die CDU als stärkste Regierungspartei in Sachsen-Anhalt in einem Machtkampf. "Da geht es nicht um 86 Cent mehr an Rundfunkgebühren, sondern um den Versuch, den eigenen Ministerpräsidenten zu beschädigen und die Tür zu einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird, aufzustoßen."
Streit um Rundfunkbeitrag und Richtungskampf in der Union
Das Dreierbündnis in Sachsen-Anhalt droht an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu zerbrechen. SPD und Grüne wollen die Erhöhung um 86 Cent mittragen, die CDU will dies verhindern – und könnte notfalls gemeinsam mit der AfD im Landtag stimmen.
Am Donnerstag hatte CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht in einem Interview mit Koalitionsbruch gedroht und gesagt, dass die CDU allein in einer Minderheitsregierung weitermachen werde. Daraufhin entließ ihn Haseloff, der das strikt ablehnt, am Freitag als Innenminister.
SPD warnt CDU vor Konsequenzen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich noch vor der Entlassung Stahlknechts äußerte, forderte die Bundes-CDU auf, dem Konflikt im sachsen-anhaltinischen Landesverband nicht tatenlos zuzusehen. Sie müsse verhindern, dass die CDU gemeinsame Sache mit der AfD macht, sagte Klingbeil in Kiel. "Wenn die Union mit der AfD neue Mehrheiten sucht, dann wird das eine ziemliche Konsequenz haben."
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak müssten ihr "lautes Schweigen" beenden, drängte Klingbeil. Auf die Frage, welche Konsequenzen ein gemeinsames Vorgehen von CDU und AfD in Magdeburg für die Koalition mit der Union im Bund hätte, ging Klingbeil nicht direkt ein. "Wir erwarten, dass die CDU auf Bundesebene das klärt", sagte er.
"Haseloff hat heute Haltung gezeigt"
Die SPD in Sachsen-Anhalt begrüßte die Entlassung von Innenminister Stahlknecht. "Wir haben die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen", teilte Fraktionschefin Katja Pähle. "In einer Zeit, in der die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an", so Pähle. "Reiner Haseloff hat heute Haltung gezeigt." Die Entlassung Stahlknechts zeige, dass der Regierungschef "den Auftrag an diese Koalition ernst nimmt, in schwieriger Lage demokratische Mehrheiten sicherzustellen".
Die Linken wie auch die FDP in Sachsen-Anhalt forderten Regierungschef Haseloff dazu auf, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht darauf, zu wissen, wer im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hat", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.
- Nachrichtenagentur dpa
