Nach hitziger Debatte Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen
Die Debatte war hitzig. Doch am Ende verabschiedete der Bundestag mit klarer Mehrheit die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident.
Im Schnellverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Nachmittag für den Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich. Nur wenig später passierte das Gesetz auch den Bundesrat, der dafür zu einer Sondersitzung zusammenkam. Als letzten Schritt unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz. Wie eine Sprecherin des Bundespräsidialamts mitteilte, wurde es bereits ausgefertigt.
Dem Beschluss ging eine emotionsgeladene Debatte im Bundestag voraus. Die AfD scheiterte mit einem Antrag auf Verschiebung der Reform. Vor dem Bundestag halten Demonstrationen von Corona-Gegnern und Verschwörungstheoretikern an. t-online war für Sie live vor Ort.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte das Gesetz vor dem Plenum gegen Kritik und warb um Vertrauen. Er bezeichnete die Pandemie als eine Zumutung und ein "Jahrhundertereignis", das in der Wirtschaft wie im Sozialen für Schaden sorge, das zu Leid und Tod führe. "Wir können Leid nicht vermeiden, aber wir wollen es bestmöglich verringern."
Der Vorrang für den Gesundheitsschutz bleibe weiterhin richtig in der Pandemie, sagte der Minister. Bundestag und Regierung müssten gewichten, "welchen Schaden wir wo ertragen wollen und ertragen können". Die Wissenschaft könne beraten, aber kein Virologe könne der Politik diese Aufgabe abnehmen.
Spahn hob hervor, dass durch die kürzlich beschlossenen Maßnahmen das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen gestoppt worden sei. Man sei aber noch nicht über den Berg. An die AfD gewandt bekräftigte der Gesundheitsminister nochmals, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben werde. "Hören Sie endlich auf, anderes zu behaupten."
Gauland spricht von massiver Grundrechtseinschränkung
Zuvor hatte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, die Gesetzesreform scharf kritisiert. "Das Infektionsschutzgesetz ist die größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Gauland. Das Misstrauen werde explodieren, das sehe man jetzt schon auf den Straßen und bei den Protesten vor dem Bundestag.
Die AfD scheiterte mit einem Antrag, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu streichen. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten dagegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, begründete die Forderung damit, dass die Vorlage zu kurzfristig eingebracht worden sei und deshalb zu wenig Zeit für Beratungen geblieben sei. Den Gesetzentwurf nannte er eine "Ermächtigung der Regierung".
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der AfD daraufhin vor, mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 zu spielen. "Sie diskreditieren nicht nur unsere Demokratie, sondern sie machen sie verächtlich", betonte er.
"Sie saufen politisch ab"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, donnerte, die AfD saufe politisch ab und halte nur aus Prinzip dagegen. "Sie können nicht gestalten, deshalb können Sie nur 'Dagegen'". Grosse-Brömer verteidigte das Gesetzgebungsverfahren als ordnungsgemäß, das Parlament sei "massiv beteiligt" gewesen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte an die Adresse der AfD: "In den Ausschüssen war nichts von ihnen zu hören." Die Grünen etwa hätten einen Gegenentwurf vorgelegt. Der wahre Grund für die Ablehnung der AfD sei, dass sie sich hinter denen versammeln wolle, die vor dem Bundestag Krawall machen, sagte Buschmann.
Redner von FDP, Grünen und Linkspartei kritisierten die Reform des Infektionsschutzgesetzes dennoch. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen "einen Freifahrtschein" aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.
Gesetz konkretisiert Schutzmaßnahmen
Ziel der Gesetzesänderung ist es vor allem, bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von "notwendigen Schutzmaßnahmen" die Rede, die die "zuständige Behörde" treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wird nun ein neuer Paragraf eingefügt, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet. Mehr über das Gesetz lesen Sie hier.
- Nachrichtenagentur dpa
