Protest gegen Corona-Politik Polizei nimmt mehr als 350 Personen in Berlin fest
Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz geändert – dagegen wurde zuvor in Berlin protestiert. Die Polizei nahm Hunderte Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Alle Infos im Newsblog.
Eine Gesetzesänderung erzürnt die Gemüter: Der Bundestag hat heute über Änderungen beim Infektionsschutz abgestimmt – Gegner der Corona-Maßnahmen wollten das verhindern. Sie sehen in dem Gesetzestext weitreichende Einschränkungen in ihren Grundrechten. Warum das nicht stimmt, lesen Sie hier. Einige Demonstranten hatten im Vorfeld sogar zum Sturm auf den Bundestag aufgerufen. Das Innenministerium verbot daraufhin Proteste direkt vor dem Reichstagsgebäude. Der Grund: Die Arbeit der Parlamentarier dürfe nicht beeinträchtigt werden.
Angemeldet waren noch sechs Demonstrationen, mehrere Tausend Demonstranten kamen an der größten am Brandenburger Tor zusammen. Weil sich die Teilnehmer wiederholt nicht an Hygiene-Auflagen hielten, wurde die Demo schließlich aufgelöst. t-online war für Sie live vor Ort. Lesen Sie hier die wichtigsten Ereignisse nach:
20.02 Uhr: 365 Menschen vorübergehend in Gewahrsam
Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.
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Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden.
18.49 Uhr: Seehofer: Rechtsstaat funktioniert – Lob für Polizeieinsatz
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat das Vorgehen der Berliner Polizei zur Auflösung von Demonstrationen gegen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. "Alle Verfassungsorgane konnten heute ohne Einschränkungen arbeiten. Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild", erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. Seehofer dankte den Einsatzkräften "für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land."
18.35 Uhr: Protest auch vor Amtssitz des Bundespräsidenten
Demonstranten haben am Mittwochabend auch ganz in der Nähe des Amtssitzes des Bundespräsidenten in Berlin gegen die Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz protestiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das neue Gesetz aus, das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde.
- Corona-Demo in Berlin: Hanebüchener Unsinn auf der Straße
In der Parkanlage am Schloss Bellevue versammelten sich nach Schätzungen eines dpa-Reporters mehrere hundert Menschen. Die Polizei forderte die Menschen mehrmals auf, wegen der unerlaubten Versammlung das Gebiet zu verlassen. Einige Demonstranten wurden weggetragen. Menschen riefen in Sprechchören etwa "Wir sind das Volk".
17.09 Uhr: Polizei nach Protest: "Passen auf, dass niemand Unfug macht"
Die Versammlungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen mit mehreren Tausend Teilnehmern in Berlin sind nach Einschätzung der Polizei beendet. Viele der Teilnehmer seien allerdings noch in kleinen und mittelgroßen Gruppen in der Innenstadt unterwegs, twitterte die Behörde am frühen Mittwochabend. "Wir begleiten diese und passen auf, dass niemand Unfug macht."
Zuvor sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) von erneut aggressiver Stimmung bei den Protesten. Man habe am Mittwoch keine andere Wahl gehabt, als den Platz vor dem Brandenburger Tor mit Wasserwerfern zu räumen. Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern "ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen". Die meisten Demonstranten waren im Corona-Hotspot Berlin-Mitte den Aufforderungen zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten nicht nachgekommen.
15.17 Uhr: 190 vorläufige Festnahmen und neun verletzte Polizisten bei Corona-Demo
Die Polizei hat bei der Demo fast 200 Personen vorläufig festgenommen. Es habe bis 14 Uhr 190 Freiheitsentziehungen oder Freiheitsbeschränkungen gegeben, teilte die Polizei mit. Zwei der Festgenommenen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden neun Polizisten im Einsatz verletzt.
15.15 Uhr: Polizei warnt vor Fake-Nachrichten
Offenbar werden mehrere Fake-Posting, die angeblich von der Berliner Polizei stammen, in den sozialen Netzwerken geteilt. Darin ist von einem "Schussbefehl der Bundesregierung" die Rede, der nun gegen die Demonstranten angewendet werden soll.
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Dabei handelt es sich um Fotomontagen.
15.01 Uhr: Langsam weniger Menschen vor dem Brandenburger Tor
Die Polizei versucht weiter, die Demonstranten wegzudrängen und damit die Versammlung aufzulösen. Offenbar zeigt der Einsatz der Wasserwerfer langsam Wirkung. t-online-Reporter Patrick Diekmann berichtet, dass sich langsam weniger Protestler vor dem Brandenburger Tor aufhalten: "Die Menschen sind nass, es wird langsam kalt. Deswegen werden es augenscheinlich immer weniger Demonstranten."
14.53 Uhr: Schlussabstimmung über Infektionsschutzgesetz läuft
Während vor dem Reichstagsgebäude noch immer demonstriert wird, stimmt der Bundestag nun final über das Infektionsschutzgesetz ab. Verfolgen Sie die Sitzung hier im Livestream.
14.23 Uhr: Polizei begründet Einsatz von Wasserwerfern
Gegenüber t-online hat die Sprecherin der Berliner Polizei, Anja Dierschke, den Einsatz der Wasserwerfer gegen Protestler begründet: Die Menschen seien weder gewillt gewesen, sich an den erforderlichen Mindestabstand zu halten noch einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. "Sie sind zudem den Aufforderungen der Polizei, den Platz zu räumen, nicht nachgekommen. Sodass jetzt weitere Maßnahmen eingeleitet werden mussten", so Dierschke gegenüber t-online.
Seit mehr als zwei Stunden versucht die Polizei, die Versammlung endgültig aufzulösen. "Über Lautsprecher haben wir mehrfach den Einsatz von Sprühnebel durch unsere Wasserwerfer angedroht. Ohne Resonanz. Folglich wurden bzw. werden die Menschen erneut beregnet", schreibt sie auf Twitter.
- Reporter vor Ort
- Material der Nachrichtenagentur dpa, AFP, Reuters
