Turbulente Regierungserklärung Merkel spricht von "dramatischer Lage" – und wird unterbrochen
Im Bundestag verteidigt die Kanzlerin den "Wellenbrecher-Shutdown" – und betont, dass die Debatte über die neuen Maßnahmen die Demokratie stärke. Doch während ihrer Rede gerät das Parlament in Unruhe.
Kanzlerin Angela Merkel hat die breite Debatte über die harten Anti-Corona-Maßnahmen begrüßt und vor Populismus gewarnt. "Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie", sagte die CDU-Politikerin bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin.
Sie mahnte aber auch: "Beschwichtigendes Wunschdenken und populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch. Es wäre unverantwortlich." Sie fügte hinzu: "Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus."
Die Rede war von Zwischenrufen begleitet
Während der Erklärung gab es ungewöhnlich viele Zwischenrufe, die von der AfD kamen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sah sich gezwungen, Merkel zu unterbrechen und die Abgeordneten zu Disziplin zu ermahnen. Die Szenen sehen Sie im Video oben im Artikel oder hier.
- Tagesanbruch: Merkels Corona-Coup
- Krisen-Gipfel: Diese neuen Corona-Maßnahmen gelten im November
- Corona-Newsblog: Alle aktuellen Informationen zur Pandemie
Das Land sei in einer außergewöhnlich schwierigen Lage, betonte Schäuble. Als die AfD-Abgeordneten auch ihm mit Zwischenrufen ins Wort fielen, mahnte er: "Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe, das ist gefährlich."
"Geeignet, erforderlich und verhältnismäßig"
Merkel verteidigte die drastischen Einschnitte gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Erregers in Deutschland als notwendig. "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig", sagte die Kanzlerin im Bundestag.
Embed
Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen sollten vor allem dem Schutz von Risikogruppen dienen. Die Gefahr, dass sich immer mehr Angehörige ansteckten, sei groß. Es sei schlicht unmöglich, die besonders Gefährdeten vollständig abzuschirmen, betonte Merkel: "Deshalb überzeugen mich die anderen Konzepte nicht." Die einzige Möglichkeit sei deshalb, den Anstieg der Infektionszahlen zu unterbrechen, indem Kontakte systematisch reduziert würden.
"Ich verstehe die Frustration"
Merkel zeigte Verständnis dafür, dass sich viele Menschen über die erneuten Schließungen ärgern – beispielsweise in der Gastronomie. "Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr", sagte sie. Viele hätten Hygienekonzepte erarbeitet und fragten sich nun, ob ihre Mühen umsonst gewesen seien. "Das sind sie nicht", versprach Merkel. Die Konzepte würden bald wieder zum Tragen kommen, wenn das derzeitige Infektionsgeschehen eingedämmt sei.
Merkel rief auch erneut dazu auf, auf nicht notwendige persönliche Begegnungen zu verzichten: "So, wie wir Menschen schon so viele große Probleme in unserer Geschichte bewältigt haben, so kann auch in der Pandemie jeder und jede von uns aktiv dazu beitragen, dass wir diese Pandemie mit vereinten Kräften bewältigen", sagte die CDU-Politikerin. "Und aktiv dazu beitragen, das heißt in diesem Fall: Verzichten, auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt. Das genau ist der Kern der Pandemiebekämpfung, an dem unsere Maßnahmen alle ansetzen."
Merkel stimmte die Bevölkerung auf schwierige Monate ein, zeigte sich aber auch zuversichtlich. "Der Winter wird schwer. Vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden", sagte sie. In den vergangenen acht Monaten habe man bereits gemeinsam gelernt und sich beigestanden. "Das zeichnet diese Gesellschaft aus. Diese Hilfsbereitschaft, dieser Gemeinsinn sind es, die mich zuversichtlich sein lassen."
Das Virus ist eine europäische Herausforderung
Mit Blick auf Europa betonte Merkel, dass der gemeinsame Kampf gegen die Corona-Pandemie entscheidend für die Zukunft des Kontinents sei. "Wie wir auf europäischer Ebene mit der Pandemie umgehen, (...) das wird auch maßgeblich beeinflussen, wie die Leistungsfähigkeit Europas und damit die Legitimität unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems weltweit beurteilt werden", sagte sie. Europa stehe in einem harten globalen Wettbewerb.
Auch die Nachbarländer seien stark von dem Virus betroffen. Sie würden einschneidende Maßnahmen ergreifen. "Dennoch bin ich überzeugt, dass wir europäisch auf die gegenwärtige Situation besser vorbereitet sind, als zu Beginn der Pandemie." Europäischen Zusammenhalt gebe es auch bei der Impfstoffversorgung. So liefen die Vorbereitungen für das Impfen – auch in Deutschland. Darüber hinaus stimme sich Deutschland mit seinen Partnern intensiv über Einreisen ab und koordiniere mit ihnen die Corona-Warn-App.
Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die zweite Corona-Infektionswelle mit strikten Schutzmaßnahmen zu brechen. Ab Montag gelten strenge Kontaktbeschränkungen für die Bürger, zudem müssten Gastronomie, Kulturbetriebe und zahlreiche weitere Einrichtungen schließen. Die Regeln sollen bis Ende November gelten.
- Nachrichtenagentur dpa
