Dresdner Messeranschlag Verdächtiger Islamist wurde noch am Tattag observiert
Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden regt sich Kritik an den sächsischen Behörden: Der Verdächtige galt als gefährlich. Nun ist klar, dass ihn Ermittler noch am Tag der Tat beobachteten.
Der mutmaßliche Islamist und Tatverdächtige im Fall der tödlichen Messerattacke von Dresden ist auch am Tag der Tat vom Verfassungsschutz observiert worden. Zum genauen Zeitpunkt und den Methoden der Beobachtung wurden bei einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag keine Angaben gemacht.
Es sei sehr, sehr bitter, wenn man heute feststellen müsse, dass trotz dieser Maßnahmen die schreckliche Tat nicht verhindert werden konnte, sagte Dirk-Martin Christian, Chef des Landesverfassungsschutzes. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung sei rechtlich möglich, aber nicht vorgesehen gewesen.
- Meinung: Ein grausamer Angriff
Anfang Oktober waren in Dresden zwei Touristen Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein 53-jähriger Mann aus Köln überlebte schwer verletzt. Die Ermittler vermuten einen radikal-islamistischen Hintergrund. Am Dienstag wurde ein 20-jähriger Tatverdächtiger aus Syrien festgenommen.
Verdächtiger wurde als gefährlich eingeschätzt
Der Mann war 2015 aus Syrien eingereist und galt seit spätestens 2017 als Islamist. Das Landeskriminalamt Sachsen hatte ihn als "Gefährder" eingestuft – so werden bei der Polizei Extremisten genannt, denen man eine schwere Gewalttat bis hin zu Terroranschlägen zutraut. 2018 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Dresden wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer für den Islamischen Staat zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe. In die Strafe flossen auch die Suche nach einer Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Körperverletzung und Bedrohung mit ein.
Offiziellen Angaben zufolge fiel der heute 20-Jährige auch während der Haft weiter auf. Der junge Mann sei daraufhin mehrmals Thema in Fallkonferenzen gewesen, sagte der Chef des Landeskriminalamtes, Petric Kleine. Noch im Juli sei die Gefahr von Experten als hoch eingeschätzt worden, dass der Mann erneut Straftaten begehen könnte. Dementsprechend wurde ein Maßnahmenplan für die Zeit nach der Entlassung entwickelt. "Aus unserer Sicht haben wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die zur Verfügung standen", sagte Kleine.
Ende des Abschiebestopps nach Syrien gefordert
Doch die Umstände sorgen für Kritik: "Warum ist dieser islamistische Syrer nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung genommen oder abgeschoben worden?", fragt der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, im "Spiegel". Auch Michael Theurer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, warf den Behörden Versäumnisse vor. Er stelle sich die drängende Frage, warum die sächsischen Sicherheitsbehörden "den Gefährder nicht besser überwacht haben" und "der abgelehnte Asylbewerber nicht längst abgeschoben wurde".
Allerdings besteht für Syrer, auch Verurteilte, wegen der Zustände in dem Bürgerkriegsland ein Abschiebestopp. Die Unionsmitglieder im Bundestagsinnenausschuss Christoph de Vries (CDU) und Michael Kuffer (CSU) forderten deshalb in der Boulevard-Zeitung "Bild" eine Änderung: "Es gibt gewichtige Gründe, dass die Innenministerkonferenz die geltende Beschlusslage mit Blick auf den Schutz der Bürger auf den Prüfstand stellt", sagte de Vries.
Warnungen vor islamistischem Extremismus
Sachsens SPD-Landeschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig verlangte eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung des "abscheulichen Verbrechens". Der Vizefraktionschef der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, islamistischer Extremismus sei keinesfalls nebensächlich geworden, von ihm gehe "weiterhin eine hohe tödliche Gefahr aus".
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dort: "Unsere Priorität muss es sein, jede Form von Extremismus zu bekämpfen." Und: "Für ein effektives Vorgehen gegen Extremisten und Verfassungsfeinde brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und angemessene und wirksame Befugnisse."
Bei der Auswertung der Spuren vom Tatort, wo auch ein Messer sichergestellt worden war, waren die Ermittler auf den bereits aktenkundigen Asylbewerber gestoßen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherchen
