Sozialverbände kritisch Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben
Berlin (dpa) - Mit einem neuen Freiwilligendienst will die Bundeswehr ab April 2021 bis zu 1.000 zusätzliche Kräfte für Krisen- und Katastrophenfälle im Inland rekrutieren. Er soll aus einer siebenmonatigen militärischen Ausbildung und Reservisteneinsätzen in den folgenden sechs Jahren bestehen.
Die Aufgabe der neuen Freiwilligen: der Heimatschutz, also Einsätze wie jetzt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte den Dienst heute unter dem Motto "Dein Jahr für Deutschland" in Berlin vor. Sie will damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Ein Freiwilligendienst, "egal wie er geleistet wird, ist aus meiner Sicht der Kitt, der die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammenhält", sagte sie.
Das Angebot soll den bereits bestehenden Freiwilligendienst ergänzen, der nach Aussetzung der Wehrpflicht im Juli 2011 gestartet wurde. Dieser dauert 7 bis 23 Monate und dient unter anderem der Rekrutierung von Zeit- und Berufssoldaten, ist also eine Art "Schnupperkurs". Unter den rund 184.000 Bundeswehrsoldaten sind derzeit gut 9.000 freiwillig Wehrdienstleistende, die in allen Truppenteilen eingesetzt werden und auch in Auslandseinsätze geschickt werden können.
Jetzt sollen pro Jahr etwa 1.000 mit einem anderen Aufgabenprofil hinzu kommen. Sie sollen nicht bei Luftwaffe, Heer oder Marine, sondern nur bei der Streitkräftebasis eingesetzt werden, die vor allem für logistische Unterstützung anderer Truppenteile zuständig ist - und auch bei Krisen- und Katastropheneinsätzen im Inland die Federführung hat.
Der neue Dienst besteht aus drei Phasen:
- Am Anfang steht eine dreimonatige militärische Grundausbildung, die auch die bisherigen Wehrdienstleistenden absolvieren.
- Darauf folgt eine viermonatige "Spezialausbildung Heimatschutz" in Berlin, im niedersächsischen Delmenhorst oder im bayerischen Wildflecken. Inbegriffen ist etwa ein Monat bezahlter Urlaub.
- In den sechs Jahren nach der Ausbildung sollen dann Reservisteneinsätze in der Nähe des Wohnorts folgen. Insgesamt sollen sie sich auf etwa fünf Monate summieren. Insgesamt hat der neue Freiwilligendienst damit die Länge von etwa einem Jahr.
Die Freiwilligen erhalten für die Ausbildung 1550 Euro brutto im Monat und als Reservist mindestens 87 Euro für jeden Einsatztag. Bewerben kann sich ab dem 1. September jeder Mann und jede Frau ab 17 Jahren. "Wir schließen mit diesem neuen Angebot für einen freiwilligen militärischen Dienst in Heimatnähe eine Lücke im Angebot der beruflichen Möglichkeiten bei der Bundeswehr", sagte Kramp-Karrenbauer.
Neben der Stärkung der Bundeswehr sind ihr aber auch die gesellschaftlichen Effekte wichtig. Die CDU-Chefin hatte deswegen vor zwei Jahren auch eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Männer und Frauen angestoßen. Ein solcher Pflichtdienst würde nicht nur bei der Bundeswehr geleistet, sondern etwa auch in der Pflege, der Umwelthilfe oder bei der Feuerwehr.
Kramp-Karrenbauer bekräftigte am Donnerstag, dass sie weiterhin zu dieser Idee stehe. "Die Debatte um die Dienstpflicht nimmt ja Fahrt auf", sagte sie. "Ich bin eher eine Anhängerin einer Pflicht." Kramp-Karrenbauer weiß aber auch, dass eine solche Pflicht kurzfristig nicht durchsetzbar ist, denn dafür müsste das Grundgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.
Immerhin wurde die Diskussion zuletzt aus den Reihen der Sozialdemokraten vorangetrieben - mit einer Äußerung der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD). Die hatte die Aussetzung der Wehrpflicht als "Riesenfehler" bezeichnet und eine Diskussion über eine Wiedereinführung gefordert. Damit war sie allerdings auf breite Ablehnung gestoßen - auch bei Kramp-Karrenbauer.
Wohin diese Debatte führen werde, "werden die nächsten Monate oder nächsten Jahre zeigen", sagte die Ministerin. Sie betonte aber, dass sie auf das Ergebnis nicht warten wolle, sondern das versuchen wolle, was nun in ihrer eigenen Macht stehe. Deswegen der neue Freiwilligendienst.
Kritik an dem Konzept kam unter anderem von Wohlfahrtsverbänden. "Bei allem Respekt vor neuen Ideen und vor dem Schutz der Heimat sollten wir nicht vergessen, dass es bereits gute Angebote gibt, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen", sagte Caritas-Präsident Peter Neher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Er nannte das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr, den Bundesfreiwilligendienst und das Programm "weltwärts" für Einsätze im Ausland. "Ob zusätzlich dazu ein Dienst an der Waffe Sinn macht, möchte ich mindestens kritisch hinterfragen."
Auch die Opposition im Bundestag reagierte skeptisch. Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte, der Mehrwert zum bisherigen freiwilligen Wehrdienst erschließe sich ihm nicht. Der Linken-Politiker Alexander Neu sagte, für den Katastrophenschutz sei das Technische Hilfswerk und nicht die Bundeswehr zuständig. Die FDP-Expertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Kramp-Karrenbauer müsse die Bundeswehr insgesamt attraktiver machen.
Der Reservistenverband begrüßte die Pläne dagegen. "Die Bundeswehr und die Gesellschaft werden von einem Ausbau des Freiwilligendienstes profitieren. Der gesellschaftspolitische Aspekt des Dienstes ist nicht zu unterschätzen", sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg.
