Wegen neuem Berliner Gesetz Polizisten aus NRW und Bayern wollen nicht mehr nach Berlin
Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz könnte dazu führen, dass Polizisten aus NRW und Bayern nicht mehr dort eingesetzt werden. Das fordern die Gewerkschaften. Der bayerische Innenminister veranlasst eine Prüfung.
Das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene umstrittene Antidiskriminierungsgesetz sorgt für Aufsehen: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt den Einsatz bayerischer Polizisten bei Großeinsätzen in der Hauptstadt nun juristisch überprufen.
Das Gesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist. In dem Entwurf heißt es, dass "auch polizei- und ordnungsbehördliches Handeln" vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werde. Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern hatten daher am Donnerstagabend gefordert, die Innenminister aller anderen 15 Länder sollten vorerst keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken.
Hermann: "Gestörtes Verhältnis der Berliner Landesregierung zu ihrer Polizei"
"Wir werden nicht zulassen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten das offenbar gestörte Verhältnis der Berliner Landesregierung zu ihrer Polizei ausbaden müssen", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München am Freitag.
Juristen und Polizeiexperten des Ministeriums sollten die Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes auf Unterstützungseinsätze der bayerischen Polizei in Berlin prüfen. "Inwiefern die bayerische Polizei ihre Berliner Kollegen künftig unterstützen kann", sei vom Ergebnis dieser juristischen Prüfung abhängig, teilte das Ministerium mit. Außerdem wolle Herrmann das Gesetz bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni thematisieren.
Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte Herrmann auf, bayerische Polizisten künftig nur dann nach Berlin zu entsenden, wenn klar sei, dass das Berliner Gesetz für sie nicht gelte. "Das neue Gesetz stellt die Polizei quasi unter den Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren", sagte der kommissarische Landesvorsitzende der DPolG, Jürgen Ascherl.
GdP NRW: Gesetz macht unabhängige Polizei-Arbeit unmöglich
Die GdP aus Nordrhein-Westfalen interpretiert das Gesetz laut Mitteilung vom Freitag so, dass Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe.
Der GdP-NRW-Vizechef Michael Maatz sagte dazu: "Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können." Das sei durch das neue Gesetz "so nicht mehr möglich."
"Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken", so Maatz.
Von Innenminister Reul erwarte die NRW-GdP, dass er das Gesetz auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringe. "Das Gesetz muss umgehend gekippt werden", forderte die NRW-GdP.
- Nachrichtenagentur dpa
