Staatshilfen in Corona-Krise Dobrindt: Bund muss Lufthansa schnell wieder verlassen
Die Bundesregierung hat sich mit der Lufthansa auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt. Alexander Dobrindt begrüßt dies, fordert aber gleichzeitig einen schnellen Rückzug des Bundes nach der Krise.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Grundsatzeinigung auf ein Rettungspaket für die Lufthansa gelobt, fordert aber einen schnellstmöglichen Rückzug des Bundes nach der Krise. "Durch die Verhandlungen mit dem Bund erhält die Lufthansa eine umfassende Finanzierung, die dem Unternehmen die Chance bietet, nach der Krise wieder dynamisch an den Start zu gehen", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.
Wichtig sei dabei, dass die notwendige Staatsferne erhalten bleibe und keine "Halbverstaatlichung" stattfindet. "Ziel ist es, dass der Bund sich auch möglichst schnell wieder aus dem Unternehmen zurückziehen kann, wenn die Krise überwunden ist - auch das ist ein wichtiges Signal an die Luftfahrtbranche und die gesamte Wirtschaft", betonte Dobrindt. Besonders die CSU hatte sich gegen eine staatliche Mitsprache in der Unternehmenspolitik ausgesprochen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher Union, Joachim Pfeiffer, sprach von einer "klugen Lösung". Sie baue der Lufthansa einerseits eine Brücke in eine erfolgreiche Zukunft. "Andererseits ermöglicht sie, dass der Steuerzahler sein Geld wiedersieht und das ohne eine dauerhafte Politisierung der Lufthansa", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Die Airline hatte in der Nacht Details der geplanten bis zu neun Milliarden Euro schweren Staatshilfen bestätigt, mit der sie vor der Pleite bewahrt werden soll.
- Nachrichtenagentur Reuters