Einigung bei Abstandsregel Große Koalition legt Streit um Windräder bei
Die schwarz-rote Koalition ist nach langem Ringen zu einer Einigung beim
Nach langen Verhandlungen ist in der schwarz-roten Koalition eine Einigung erzielt worden über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, wie die Fraktionsvizechefs Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagten. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.
"Freuen uns über Einigung"
"Wir freuen uns, dass wir heute eine Einigung bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen erzielt haben", so Linnemann und Miersch. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele bietet."
Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben.
Förderkosten sollen abgeschafft werden
Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen - der nach Branchenangaben bald erreicht ist.
Außerdem soll nach den Worten von Linnemann und Miersch ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern angestrebt werden. Damit solle kontinuierlich der Umsetzungsstand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien überprüft werden. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen.
Investition wegen Krise dringend notwendig
Investitionsvorhaben sollen beschleunigt werden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringend nötig. "Deshalb streben wir eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse an", so Linnemann und Miersch. Kerninhalte sollten deren konsequente Digitalisierung, eine frühzeitigere Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und beteiligten Kreisen sowie die Verkürzung des Instanzenweges um eine Instanz sein.
Die Arbeitsgruppe der Koalition tagt seit Monaten, Hauptstreitpunkt war der weitere Ausbau der Windkraft an Land. Dieser war ins Stocken geraten, weil es lange Genehmigungsverfahren und vor Ort viele Widerstände gegen Windräder gibt. Um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Geld für Kommunen und günstigen Strom für Anwohner vorgeschlagen. Die Länder hatten zuletzt vom Bund mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau gefordert.
- Nachrichtenagentur dpa
