"Sehen einen Trend" Sicherheitsbehörden: Rechtsextreme kapern Corona-Proteste
Auch an diesem Wochenende gingen zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Dort treffen legitime Forderungen auf rechtsextreme Ideen. Viele Politiker sind besorgt.
Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag".
Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) ebenfalls, das rechte Lager fühle sich zunehmend von den Demonstrationen angesprochen.
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Die Demonstranten protestieren gegen die Schutzmaßnahmen
Am Samstag waren in zahlreichen deutschen Städten Tausende Menschen gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Eindrücke von den Demos in Berlin sehen Sie oben im Video oder hier.
Haldenwang sagte, Rechtsextremisten suchten Anschluss an bürgerliche Spektren und riefen Anhänger auf, sich aktiv in die Proteste einzubringen. "Es besteht die Gefahr, dass Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern durchgeführt werden." Zwar gebe es keinen Schulterschluss des heterogenen Protestpublikums. "Sorge bereitet uns aber, dass Extremisten die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise."
Die NPD und andere rechtsextreme Parteien unterstützen die Proteste
Der BKA-Sprecherin zufolge liegen dem Bundeskriminalamt ebenfalls noch keine Erkenntnisse über eine "koordinierte Unterwanderung durch Rechtsextreme" vor. Doch sei zu erkennen, dass diese versuchten, die "aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren". Nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fordern rechtsextreme Parteien wie Der Dritte Weg, Die Rechte oder die NPD ihre Anhänger auf, sich den Protesten anzuschließen.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der FAS, viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz. Daher sei schnelles Handeln nötig. "Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen", betonte der Innenminister. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte, wenn Demonstrationen "von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft."
Weil: "Die Fakten liegen so klar auf dem Tisch"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte wenig Verständnis für die Proteste. "Die Fakten liegen so klar auf dem Tisch, dass man sich nicht ernsthaft darüber austauschen kann, ob Corona eine Verschwörung ist", sagte er der "Bild am Sonntag". "Ich nehme jede politische Meinungsäußerung ernst, aber in diesem Fall fällt es mir schwer, damit umzugehen", sagte der SPD-Politiker.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte der "Welt am Sonntag": "Da sind gerade jede Menge Wölfe im Schafspelz unterwegs, die versuchen, sich mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen."
- Tagesanbruch am Wochenende: Verspielen wir das Errungene?
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die Bürger auf, sich bei solchen Demonstrationen von Extremisten und Verschwörungstheoretikern zu distanzieren. "Es sollte Lernprozesse geben, mit wem man sich gemein macht und mit wem nicht", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Legitime Forderungen und Verschwörungstheorien stoßen aufeinander
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, sagte: "Wir stellen fest, dass es ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial gibt und den Versuch, die Corona-Proteste zu unterwandern." Es gebe aber auch legitime Proteste. "Es ist schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Einige tausend Menschen versammelten sich in zahlreichen deutschen Städten am Samstag erneut zu Demonstrationen gegen die Coronavirus-Beschränkungen. Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart waren diesmal nur 5.000 Teilnehmer erlaubt. Da mehr Demonstranten kamen, fanden sich zahlreiche Menschen auch außerhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen.
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In München lag die genehmigte Teilnehmerzahl für die Demonstration auf dem Oktoberfestgelände bei 1.000. Sie protestierten friedlich auf dem abgesperrten Gelände. Neben dem Areal hatten sich gut 2.500 Menschen versammelt, hier wurde laut Polizei gegen Vorschriften etwa zum Mindestabstand verstoßen.
Auch in Berlin gingen Menschen auf die Straße
In Berlin war die Polizei mit rund 1.000 Kräften wegen mehrerer Demonstrationen im Einsatz. Am Reichstagsgebäude hielt der bekannte Koch Attila Hildmann eine Kundgebung ab, mehrere hundert Menschen waren seinem Aufruf gefolgt, allerdings waren nur 50 Teilnehmer erlaubt. Hildmann war zuletzt mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien aufgefallen.
Der Alexanderplatz und die Volksbühne, wo in den vergangenen Wochen Tausende zusammenkamen, waren weiträumig abgesperrt. Es gab mehrere Gegenproteste, größere Zwischenfälle blieben aber aus. In Frankfurt am Main zählte die Polizei rund 1.500 Menschen bei Demonstrationen beider Seiten.
In zahlreichen Großstädten kam es zu Protesten
Demonstrationen mit zum Teil mehreren hundert Teilnehmern und teilweise begleitet von Gegenprotesten gab es auch in Hamburg, Köln, Dortmund, Essen, Leipzig und Dresden.
In der sächsischen Landeshauptstadt stellte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer anderthalb Stunden lang den Demonstranten. Er musste sich zahlreichen kritischen Fragen stellen, einige Teilnehmer beschimpften ihn, andere zollten dem CDU-Politiker Respekt.
- Nachrichtenagentur dpa
