Corona-Krise Merz rechnet mit vielen Arbeitslosen und Insolvenzen
Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Friedrich Merz rechnet mit steigender Arbeitslosigkeit und Insolvenzen – und hofft darauf, dass es 2021 wieder besser wird.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet wegen der Corona-Krise einen Verlust von Arbeitsplätzen und einen Anstieg der Unternehmenspleiten in Deutschland. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass niemand ins Bodenlose fällt, aber auch damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, es viele Insolvenzen geben wird", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn alles gut geht, wir viel Glück haben und die Weltwirtschaft wieder läuft, wäre 2021 eine Perspektive, dann könnte die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen."
Er halte wenig davon, schon jetzt über Konjunkturpakete zu reden, sagte Merz, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt. Eine Revitalisierung der Volkswirtschaft werde nicht nur über die Nachfrage gehen, sondern auch über die Angebotsseite. "Wir kommen da sicherlich heraus, aber mit einer sehr hohen Staatsverschuldung wie auch einer hohen Verschuldung vieler Unternehmen und nicht zuletzt der Privathaushalte."
EU finanziell besser ausstatten
Merz sprach sich in dem Interview auch dafür aus, die Europäische Union finanziell besser auszustatten. Das sei notwendig, damit die EU "die Aufgaben, die die Mitgliedstaaten ihr übertragen, auch finanzieren kann".
Der CDU-Politiker regte an, dass Deutschland seine Ratspräsidentschaft nutzen sollte, über dieses Thema zu sprechen. "Die Entscheidungen über die Finanzierung der EU für die nächsten sieben Jahre fallen alle im zweiten Halbjahr 2020, also während der deutschen Ratspräsidentschaft", sagte Merz. Aus seiner Sicht reiche die Obergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts als Finanzausstattung der EU nicht aus.
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Zugleich fordert er mehr europäische Solidarität ein. "Es kann uns nicht gleichgültig sein, wie es in den Ländern in Europa weitergeht, die schon vor der Coronakrise in einer schwierigen Lage waren", sagte Merz. Corona- oder Eurobonds seien dafür aber nicht die richtige Lösung: "Wir dürfen über Europa nicht zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen, die auf die individuelle Staatsverschuldung dann nicht einmal angerechnet werden."
Die EU habe in der vergangenen Woche aus drei verschiedenen Quellen mehr als 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Italien will die Hilfe bislang aber nicht einmal annehmen. Das zeigt doch: Italien hat keinen akuten Finanzierungsbedarf, sondern versucht im Windschatten von Corona zu unbegrenzten Refinanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt zu kommen", sagte Merz. Das widerspreche dem EU-Vertrag und sei auch mit dem deutschen Verfassungs- und Haushaltsrecht nicht vereinbar.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
