Bund und Länder beraten Lockerungen Öffnung von Schulen? Söder widerspricht Forderungen
Kurz vor der Konferenz von Bund und Ländern zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise zeichnet sich eine erste Konfliktlinie ab: NRW will die Schulen schnell wieder öffnen, Bayern lehnt dies klar ab.
Anders als Nordrhein-Westfalen lehnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien wegen der andauernden Corona-Pandemie ab. "Ich bin sehr zurückhaltend bei Schulen", sagte der CSU-Chef am Dienstagabend im "heute-journal" des ZDF. Skeptisch sehe er auch, dass Grundschulen als Erstes geöffnet werden sollen. "Da habe ich eine grundlegend andere Auffassung." Damit distanzierte sich Söder auch von einer Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina.
"Bei den Abschlussprüfungen, glaube ich, kann man großzügig sein, denn die Schülerinnen und Schüler brauchen ja einen Abschluss auch für den weiteren Berufsweg", sagte Söder in den ARD-"Tagesthemen". Hier ließen sich auch Schutzmaßnahmen deutlich besser organisieren. Generell sei die Politik hier gut beraten, auf die Warnungen der Pädagogen vor zu frühen Schulöffnungen zu hören. "Weniger Hektik, ein bisschen mehr Geduld und Besonnenheit könnte allen helfen."
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte angekündigt, die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen zu wollen. Das sei ihr "festes Ziel", um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Eine Woche später sollen voraussichtlich auch die ersten Kita-Kinder in NRW wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen, wie Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vorschlug.
Merkel und Länder beraten Lockerungen
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte derweil einen gemeinsamen Fahrplan der Länder. "Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben", sagte Laschet der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Merkel spricht am Mittwochnachmittag in einer Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidenten ist vorgesehen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert – voraussichtlich gemeinsam mit Söder als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz sowie mit dessen Stellvertreter, dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Ein Großteil der Beschränkungen gilt schon seit vier Wochen. Im Mittelpunkt dürfte nun auch die Frage stehen, wann Kinder und Jugendliche wieder in die seit Wochen geschlossenen Kitas und Schulen zurückkehren können.
Laschet: Keine Alleingänge
Laschet sagte, "der Vorschlag verschiedener Wissenschaftler, alle Klassen 1 bis 10 wieder umgehend in den Schulen zu unterrichten, ist aus Sicht der NRW-Landesregierung nicht verantwortbar". Priorität hätten jene Schüler, die sich auf Abschlüsse wie etwa das Abitur vorbereiten würden. Die nächsten Schritte müssten dann im Lichte der dabei gemachten Erfahrungen weiter gemeinsam entschieden werden.
Der Ministerpräsident betonte: "Nordrhein-Westfalen hat Ideen und Konzepte für die Bund-Länder-Beratungen geliefert und wird nun umsetzen, was die Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin entscheiden." Besonders im Einzelhandel seien Abstandsregelungen und Schutzmaßnahmen wichtig. "Wir müssen das Virus weiter eindämmen, zielgerichteter als bisher", forderte er.
Dreyer will Schulen nach und nach öffnen
Baden-Württemberg will, dass die Schulen frühestens am 27. April wieder sukzessive ihren Betrieb aufnehmen. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sagte der "Rheinischen Post": "Wir werden beim Schulstart einen Stufenplan vorsehen, um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt".
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sprach sich unter anderem dafür aus, bei der Wiederöffnung der Schulen zunächst die Jahrgänge zu berücksichtigen, die in diesem Jahr vor dem Realschulabschluss oder dem Abitur stehen. Er hatte auch die Erwartung geäußert, dass der Einzelhandel unter Vorgaben schrittweise wieder öffnen könnte.
Söder: "Wenn wir erleichtern, muss es gleichzeitig mehr Schutz geben"
Söder sagte, zwar könne es in den kommenden zwei, drei Wochen manche Erleichterungen geben, etwa im Handel, aber immer verbunden mit klaren Auflagen wie Hygiene-Konzepten, Abstandsgeboten, Obergrenzen für Personenzahlen pro Quadratmeter und Schutzmasken. Er forderte mit Blick auf den Einzelhandel "mindestens ein Maskengebot, ein Mundschutzgebot". Das gleiche gelte auch für den öffentlichen Nahverkehr. Auf die "Tagesthemen"-Frage, ob er für ein Gebot oder für eine Pflicht zum Tragen von Masken sei, sagte der CSU-Chef: "Darüber werden wir diskutieren. Ich bin schon sehr dafür, dass wir das strenger handhaben sollten." Eins sei doch klar: "Wenn wir erleichtern, muss es gleichzeitig mehr Schutz geben."
Der Deutsche Städtetag verlangte ein bundesweites Konzept für stufenweise Lockerungen. "Für die Kitas zum Beispiel wäre es unglücklich, wenn in einem Land die 5- bis 6-Jährigen in Kürze wieder betreut werden und in einem Nachbarland die 3- bis 4-Jährigen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Maas: Exitstrategie muss alle Risiken abwägen
Die Leopoldina hatte für einen "realistischen" Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen "sobald wie möglich" wieder zu öffnen – angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Die Leopoldina nannte aber auch viele Voraussetzungen für eine Rückkehr zu mehr Normalität. Zudem liegt eine Ausarbeitung eines Laschet berufenen Expertenrats vor.
Das Robert Koch-Institut schlug hingegen vor, Schulen zuerst wieder für die höheren Jahrgänge zu öffnen. Es gehe dabei um die Annahme, dass Jugendliche Abstandsregeln besser einhalten könnten, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler.
Außenminister Heiko Maas mahnte, man brauche eine Exitstrategie, die alle Risiken sorgfältig abwägt. "Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtäglich neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Tag, den Kontaktsperren zu früh aufgehoben werden, kann für die Gesundheit vieler Menschen dramatische Folgen haben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".
- Nachrichtenagentur dpa
