"Politische Beteiligung unverzichtbar" Greenpeace will Demos auch in der Corona-Krise
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die Beschränkungen für Demonstrationen wegen der Corona-Krise für unverhältnismäßig. Die Organisation fordert vom Staat, eine Regelung zu finden.
Greenpeace kritisiert die unverhältnismäßigen Beschränkungen für Versammlungen und Demonstrationen wegen der Corona-Krise. "Politische Beteiligung ist auch in Zeiten von Corona unverzichtbar. Über Jahrzehnte gewachsene Demonstrationsformen wie die Ostermärsche komplett zu verbieten, verstößt gegen das Versammlungsrecht", sagt Greenpeace-Expertin und Juristin Anna von Gall am Donnerstag.
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Die Bundesländer müssten Demonstrationen ermöglichen, wenn die Teilnehmer Maßnahmen gegen die Ansteckungsgefahr beachten. "Der Staat muss dafür sorgen, dass solche Demonstrationen ungestört stattfinden können", erklärte von Gall.
Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt
Die Versammlungsfreiheit sei durch die Corona-Maßnahmen einzelner Bundesländer unverhältnismäßig stark eingeschränkt, meinen die Autoren einer Studie, die Greenpeace bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in Auftrag gegeben hat.
Thüringen und Bayern kämen einem Versammlungsverbot etwa sehr nahe, indem sie ausdrücklich Demonstrationen und Versammlungen verbieten, kritisiert Greenpeace. Eine Behörde in Münster habe eine Mahnwache gegen einen unmittelbar bevorstehenden Uranmülltransport von Gronau nach Russland unter Auflagen letztlich zugelassen, nachdem ein Eilantrag bei Gericht eingereicht worden sei.
- Nachrichtenagentur dpa
