Katastrophenfall ausgerufen Corona-Krise: Bayern stellt zehn Milliarden Euro zur Verfügung
Die Infektionsrate in Bayern steigt, immer mehr Menschen erkranken an Covid-19. Um dagegen anzugehen, ergreift die Regierung umfassende Maßnahmen – und nimmt viel Geld in die Hand.
Zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise stellt Bayern ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Dies teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München mit. "Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich, leider nicht zum Guten", betonte Söder. Um die Geldmittel bereitstellen zu können, werde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zeitlich begrenzt für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. In Bayern gelte ab sofort der Katastrophenfall. Seit diesem Montag sind alle Schulen und Kindergärten im Freistaat geschlossen.
Mit dem Zehn-Milliarden-Euro-Schutzschirm solle die Wirtschaft geschützt werden, unter anderem gebe es spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro. "Wir werden keinen hängen lassen", sagte Söder. Priorität habe derzeit der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden.
Darüber hinaus weitet der Freistaat die Beschränkungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus weiter aus. Auch Sportplätze und Spielplätze sollen gesperrt werden. Ab Dienstag werden Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen, ab Mittwoch auch ausgewählte Geschäfte, die nicht zur Grundversorgung notwendig sind.
Grundversorgung sicherstellen – Ladenöffnungszeiten werden erweitert
Um die Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten sicherzustellen, weitet Bayern aber die Ladenöffnungszeiten für bestimmte Geschäfte aus: Supermärkte, Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Tankstellen, Banken und einige weitere Geschäfte dürfen unter der Woche nun bis 22 Uhr öffnen und auch sonntags geöffnet sein, dann bis 18 Uhr. Speiselokale sollen hingegen nur noch von 6 bis 15 Uhr öffnen dürfen. In Innenbereichen soll es Mindestabstände zwischen den Gästen geben.
Als Reaktion auf das sich ausbreitende Coronavirus hatte Söder am Sonntagabend angekündigt, er werde den Katastrophenfall im Freistaat ausrufen. Man werde das tun, weil man eine einheitliche Strategie unter einer einheitlichen Führung brauche, sagte er im BR. "Die Herausforderung wächst täglich, also müssen wir konsequent, aber angemessen reagieren."
Anders als in anderen Ländern soll es wegen des Coronavirus in Bayern zunächst keine Ausgangssperren geben. "Das ist derzeit nicht geplant", sagte Söder. Er appellierte aber an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte man besuchen wolle. "Ich kann nicht versprechen, dass es die letzten Maßnahmen sind", so Söder.
Die Zahl der bestätigten Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus nimmt in Bayern seit Tagen rasch zu. Bis Sonntagmittag meldete das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 886 Fälle, in denen Menschen im Freistaat positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden. Das sind 205 Fälle mehr als am Vortag. Vier ältere Menschen starben, Stand Sonntagabend, bisher nachweislich an Covid-19.
- Nachrichtenagentur dpa
