Brandbrief an Hubertus Heil Starttermin der Grundrente wackelt
Lange hat die Regierung um die Grundrente gestritten – und den Entwurf dafür erst kürzlich beschlossen. Jetzt schlägt die Personalvertretung der Rentenversicherung Alarm. Sie hält das Ziel für zu ambitioniert.
Nach Einschätzung der Personalvertretung der Rentenversicherung ist die Einführung der Grundrente für Geringverdiener zum 1. Januar 2021 kaum zu schaffen. "Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen – überwiegend in Ballungsgebieten – zur Folge haben kann. Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden", heißt es laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem Brief, den die Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zugehen ließ.
Die Arbeitsgruppe befürchtet dem Bericht zufolge, dass diese Anforderungen nicht in wenigen Monaten umsetzbar seien. Von daher bitte sie um eine "verwaltungspraktikable Ausgestaltung" der Grundrente. Das Schreiben ging auch an die Fraktionschefs von Union und SPD.
Die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen sollen ab kommendem Jahr aufgebessert werden. Nach monatelangem Streit hatte das Bundeskabinett am Mittwoch dafür den Gesetzentwurf zur Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll davon profitieren können. Im Startjahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten.
- Nachrichtenagentur dpa
