Partei in der Kritik Für die AfD ist Tat von Hanau kein rechter Terror
Hass auf Migranten war offenbar das zentrale Motiv des Attentäters von Hanau. Viele Politiker sehen bei der AfD eine Mitverantwortung. Deren Parteispitze will in der Bluttat keine politische Motivation erkennen können.
Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau gibt es breite Kritik an der AfD: Politiker unterschiedlicher Parteien machten deren Polemik gegen Zuwanderer und gegen Muslime für rechtsextreme Gewalttaten mitverantwortlich.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli forderte die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. "Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen", sagte Midyatli den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die AfD sei "der politische Arm des Rechtsterrorismus".
- Anschlag in Hanau: Aktuelle Entwicklungen im Newsblog
Eine Mitverantwortung der AfD sieht auch der CDU-Politiker und Bewerber um den Parteivorsitz, Norbert Röttgen. "Man darf die Tat nicht isoliert sehen. Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung.
AfD: "Wahnhafte Tat eines Irren"
Auch mehrere AfD-Spitzenpolitiker haben sich zum Anschlag in Hanau geäußert. Allerdings stellen sie die Ereignisse als Tat eines psychisch gestörten Einzeltäters dar. Eine politische Motivation oder eine Verbindung zu Äußerungen aus der eigenen Partei sehen sie nicht. So erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen, es sei "weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren."
Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Auch er hob hervor, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme gehabt haben könnte. Dafür sei die AfD nicht verantwortlich zu machen, sagte er in Potsdam. "Ich glaube nicht, dass Bundestags-Debatten in irgendeiner Weise etwas zu tun haben mit der Tat eines völlig geistig Verwirrten."
Die AfD-Vizechefin und Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Alice Weidel, sprach bei Twitter ebenfalls von einem "irren Gewalttäter mit Wahnvorstellungen". Die rassistische Ideologie des mutmaßlichen Täters thematisiert sie ebenfalls nicht.
Kramp-Karrenbauer: von AfD deutlich distanzieren
Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen waren Union und FDP kritisiert worden, sich nicht deutlich genug von der AfD abzugrenzen. Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief ihre Partei am Donnerstag zu einer deutlichen Positionierung in dieser Frage auf. Die AfD dulde "Rechtsextreme" und "Nazis in ihren eigenen Reihen", kritisierte Kramp-Karrenbauer. Die Gewalttat von Hanau habe gezeigt, wie wichtig die "Brandmauer" der CDU nach rechts sei.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke erklärte: "Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die beständig von der angeblichen 'Islamisierung Deutschlands', von 'Überfremdung', vom 'großen Austausch' schwadronieren. Es sind diejenigen Politiker, die ganze migrantische Bevölkerungsgruppen und Treffpunkte wie Shisha-Bars stigmatisieren."
"Hass und Hetze haben Folgen, auch tödliche"
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die AfD: "Die Hetze und der Diskurs in unserer Gesellschaft hat Auswirkungen. Wenn man sich anschaut, was jeden Tag an Hass und Hetze läuft und verbreitet wird, dann hat das oft auch Folgen, auch tödliche."
FDP-Chef Christian Lindner beklagte ein "gesellschaftliches Klima in Deutschland, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt". Wer etwa die Reden des AfD-Politikers Björn Höcke verfolge, könne dies sehen. "Da wird Hass gegen Fremde, aber auch gegen Demokraten geschürt", sagte Lindner in Berlin.
Auch mehrere Verbände wandten sich gegen die AfD. Es bereiteten "die politische Rhetorik der AfD und ihre Verharmlosung durch die Medien und Politiklandschaft" den "Nährboden für den rechten Terror" in Deutschland, erklärte die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland. Bei dem Anschlag von Hanau mit elf Toten waren nach Aussage des Dachverbandes auch Menschen kurdischer Abstammung getötet worden.
- Nachrichtenagentur AFP
