Verfassungsfeindlich? Soldaten-Verein Uniter nun im Visier der Behörden

Der Verfassungsschutz nimmt den Soldaten-Verein Uniter ins Visier. Laut Informationen von t-online.de prüft die Behörde die umstrittene Organisation auf verfassungsfeindliche Tendenzen.

Der in die Schlagzeilen geratene Soldaten-Verein Uniter gerät nun auch ins Visier des Bundesamts für Verfassungsschutz. Laut Informationen von t-online.de hat die Behörde den Verein intern zum Prüffall erklärt. Zunächst hatte "Spiegel Online" über die Entwicklung berichtet. Das Bundesamt selbst darf sich seit einem Urteil im vergangenen Jahr nicht mehr öffentlich zu Prüffällen äußern und erklärte auf Anfrage, Uniter sei derzeit kein Beobachtungsobjekt des BfV.

In Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags bewerte der Verfassungsschutz jedoch "fortlaufend verschiedene Personenzusammenschlüsse hinsichtlich des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung". Ein Prüffall ist die Vorstufe zum Verdachtsfall und schließlich zum Beobachtungsobjekt. Bei Prüffällen dürfen die Verfassungsschützer noch keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen.

Der Verein Uniter war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Der Mann hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und steht im Verdacht, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Er bewegte sich im Umfeld des Vereins und gehörte Chatgruppen an, die vom Vereinsgründer und damaligen KSK-Soldaten André S. administriert wurden. In daraus hervorgegangenen Gruppen war über Todeslisten und Vorbereitungen für einen "Tag X" geschrieben worden. Deshalb wird gegen zwei Mitglieder des Chats "Nordkreuz" wegen Terrorverdachts ermittelt. Der Verein hatte Verbindungen zurückgewiesen. Franco A. sei auch trotz eines Abzeichens von Uniter nicht Mitglied gewesen.

André S., der auch unter dem Pseudonym "Hannibal" auftritt, erklärte gegenüber t-online.de: "Wir nehmen diese Einstufung als Prüffall zur Kenntnis und begrüßen diese sogar, damit diese Vorwürfe endgültig ausgeräumt werden." Die Verantwortlichen in den Verfassungsschutzämtern hätten auch Telefonnummern und Erreichbarkeiten und könnten die Vereinsführung jederzeit kontaktieren.

André S. ist nach eigenen Angaben aktuell Leiter des Distrikts Deutschland des Vereins, der seit Kurzem seinen Sitz in der Schweiz hat. Er war kürzlich wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil bei ihm Übungshandgranaten, Nebelpatronen und Zündschnüre gefunden wurden. Es gab zudem auch kürzlich eine Razzia aufgrund einer paramilitärisch anmutenden Übung in Mosbach im Jahr 2018. Die "taz" hatte die Berichterstattung über den Verein maßgeblich vorangetrieben.