"Stunde null" Scholz will 2.500 Kommunen auf einen Schlag entschulden
Finanzminister Olaf Scholz will stark verschuldeten Kommunen einmalig ihre finanzielle Last abnehmen. Es geht um rund 40 Milliarden Euro. Die gut gestellten Länder dürften aber keine Ansprüche anmelden, mahnte Scholz.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2.500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch handeln könnten, sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen: "Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor."
Diese Kommunen "hätten dann wieder den Freiraum, selbstständig zu handeln", sagte der Vizekanzler. Er bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.
Scholz: Gut gestellte Länder und Kommunen dürfen nicht eifersüchtig sein
Scholz macht die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. "Wenn man 2.500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden können, geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt", sagte er.
Im Föderalismus zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei es manchmal so wie in einer Familie, wo ein Kind sich beschwere, dass das andere Kind eine neue Jacke bekommen habe und es selbst nicht, weil seine Jacke noch tadellos sei.
"Bei der Altschuldenfrage können wir uns eine gute Antwort aber nur leisten, wenn nicht auch die Länder etwas abhaben wollen, die gar keine Schwierigkeiten haben", betonte Scholz in dem Interview. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein "Akt der Solidarität" gelinge.
Die Voraussetzungen dafür seien gut: "Die Zinsen sind günstig und eine Umschichtung von Schulden auf den Bund hätte nicht mal Auswirkungen auf die Maastricht-Kriterien, weil es sich um bereits vorhandene Schulden handelt", sagte der SPD-Politiker.
- Nachrichtenagentur AFP
