Urteil in Berlin Bauern scheitern mit Klimaklage gegen Bundesregierung
Haben Bürger ein Recht darauf, dass die Bundesregierung sich im Klimaschutz anstrengt und selbst gesetzte Ziele einhält – und können sie das einklagen? Drei Biobauern haben genau das versucht.
Drei Bauernfamilien und Greenpeace sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu zwingen. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag ihre Klage ab, ließ aber Berufung zu. Richter Hans-Ulrich Marticke bat die Kläger um Verständnis: "Wir müssen die Handlungsspielräume der Exekutive respektieren", sagte er.
Die Familien von der Nordsee-Insel Pellworm, aus dem Alten Land in Niedersachsen sowie aus der Lausitz in Brandenburg und Greenpeace hatten die Bundesregierung verklagt, weil Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2020 verpasst und sie sich von den Folgen der Erderhitzung in ihrer Existenz bedroht sehen. Eigentlich sollten im kommenden Jahr die Treibhausgas-Emissionen 40 Prozent geringer sein als 1990, es werden aber nach der jüngsten Schätzung nur 33 Prozent. Die Gericht schloss sich mit dem Urteil der Auffassung der Bundesregierung an.
In der Verhandlung hatten die Familien beschrieben, warum sie wegen der Erderhitzung um ihre Existenz fürchten. Familie Backsen von der Nordsee-Insel Pellworm, Familie Blohm aus dem Alten Land in Niedersachsen und Familie Lütke Schwienhorst aus der Lausitz in Brandenburg haben gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung verklagt, um sie zu mehr Klimaschutz zu zwingen.
Ernteausfälle wegen Trockenheit und Extremwetter
Vor dem Berliner Verwaltungsgericht schilderten sie Ernteausfälle wegen Trockenheit und Extremwetter und berichteten von Schädlingen, die in Deutschland eigentlich gar nicht vorkommen sollten. "Ich bitte Sie, der Regierung beizubringen, dass wir einen anderen Weg einschlagen müssen", sagte Claus Blohm aus dem Alten Land. "Wir brauchen Hilfe."
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Das jüngst vereinbarte Klimapaket, an dessen Umsetzung der Bundestag arbeitet, zielt auf das Jahr 2030 - dann sollen es 55 Prozent weniger Treibhausgase sein als 1990. Klimawissenschaftler verweisen allerdings darauf, dass nicht der Treibhausgas-Ausstoß in einem Zieljahr, sondern die Sume der Klimagase entscheidend ist.
Vor dem Gerichtsgebäude forderten am Donnerstagmorgen rund 100 Demonstranten mit drei Traktoren friedlich mehr Engagement im Kampf gegen die Erderhitzung.
- Nachrichtenagentur dpa
