Kurzfristige Absage Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition
Berlin (dpa) - Ein verregneter Morgen, manch einer denkt schon ans lange Brückentags-Wochenende. Da bringt eine Nachricht Unruhe ins politische Berlin: Die CSU habe kurzfristig verhindert, dass das Bundeskabinett sich am Vormittag mit den Klimaschutzprogramm befasst.
Innen- und Verkehrsministerium, beide in CSU-Hand, hätten das in Rücksprache mit Parteichef Markus Söder veranlasst, heißt es in Koalitionskreisen.
Dass es mal eine Woche länger dauert, kommt vor. Aber beim Thema Klima liegen die Nerven blank: Prompt schimpft Matthias Miersch, Vize-Chef der SPD im Bundestag, die Zeit für "Kompetenzgerangel und Machtspiele" sei vorbei. Später wird sich herausstellen, dass auch das SPD-geführte Umweltministerium nicht komplett unschuldig an der Verschiebung ist.
Noch keine zwei Wochen ist es her, dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD sich nach einem halben Jahr Vorbereitung und einer 19-stündigen Marathonsitzung auf ein Klimapaket geeinigt haben. Dass der "nationale Klimakonsens", den die CDU sich wünscht, noch nicht mal ein Koalitionskonsens ist, ist seitdem überdeutlich geworden.
Die SPD würde gern nachschärfen, die CSU warnt davor. Das 22-seitige Eckpunktepapier, das in der Koalition schon beschlossen ist, zu einem rund 200-seitigen Klimaschutzprogramm auszuarbeiten, erweist sich als kompliziert. Und die ganzen Gesetze, die etwa die Kfz-Steuer, die Steuern auf Flug- und Bahntickets, die Steuervorteile fürs Sanieren von Gebäuden und den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien regeln sollen, kommen ja erst noch.
Der Druck ist gewaltig: Woche für Woche demonstrieren die Aktivisten von Fridays for Future, das Klimapaket kam nicht nur bei ihnen gar nicht gut an. Die Union will die Grünen auf Abstand halten, aber auch der AfD keine Steilvorlage liefern, die SPD steckt im internen Wahlkampf um den Parteivorsitz, im Umfrage-Tief sowieso. Das Klimapaket sollte auch demonstrieren, dass die große Koalition handlungsfähig ist, Schwarze und Rote brauchen dieses Signal.
Als die Nachricht von der Verschiebung der Kabinettsbefassung in der Welt und die CSU als dafür verantwortliche Kraft benannt ist, sind die Christsozialen sofort zu Abwehr- und Beschwichtigungsmanövern gezwungen. Noch am Vormittag stellt sich Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, vor Fernsehkameras auf. Das neue, grünere Image der Partei soll nicht dadurch infrage gestellt werden, dass sie nun als vermeintliche Blockierer dastehen. Das ausführliche Klimaprogramm sei ja erst am Mittwochmorgen um 6.30 Uhr in seiner letzten Version an die Ressorts gegangen, nun müsse man es erst mal genau lesen, sagt Dobrindt. Nächste Woche werde es schon klappen, das sei das Ziel.
In der CSU heißt es über das 200-Seiten-Papier, es gebe an einigen Stellen auch noch gewisse Bedenken, die noch geprüft und ausgeräumt werden müssten. Das wolle man seriös und in Ruhe machen und nicht "verstolpern". "Seriosität statt Nervosität", fordern die Christsozialen, bei denen das Vertrauen in das Umweltministerium nicht übermäßig ausgeprägt ist. Und das kurzfristige Versenden des endgültigen Papiers hat dieses Vertrauen nicht gerade befördert - dass es im Umweltministerium heißt, es sei ein paar Stunden früher gewesen, ändert am Gesamtbild nichts.
Letztlich sind am Mittwoch aber alle Seiten bemüht, die Wogen zu glätten. Das Klimaschutzprogramm "wird nächste Woche im Kabinett verabschiedet", beeilt sich ein Regierungssprecher mitzuteilen, und legt sich damit ungewohnt deutlich fest. In der CSU wird ebenfalls versichert, das Paket werde kommende Woche im Bundeskabinett sein. Und auch das Umweltministerium will die Aufregung bremsen. "Solange das nächste Woche im Kabinett ist, ist kein Schaden entstanden", sagt ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze. Beim Ausarbeiten von Gesetzen werde man sich nicht aufhalten lassen. Am Zeitplan - alle Gesetze sollen noch dieses Jahr durchs Kabinett - ändere sich nichts.
Die neue Unruhe mündet also in ein erzwungenes Bekenntnis aller Beteiligten, dass das Paket kommende Woche tatsächlich im Kabinett beschlossen wird. War das vielleicht sogar das Ziel? Dafür zu sorgen, dass der öffentliche Druck nochmals größer wird, dass also definitiv keiner der drei Partner mehr sein Veto einlegen kann?
Zu groß sind bei den Koalitionären die Sorgen vor der anstehenden Halbzeitbilanz der Regierung, die die SPD am Jahresende ziehen will - und die darüber entscheidet, ob es überhaupt eine zweite Halbzeit gibt. Und doch zeigt dieser Mittwoch am Ende einmal mehr vor allem eines: wie ungewiss die Zukunft dieser schwarz-roten Koalition ist.
