"Skandalverfahren" Türkei lässt Duisburger seit Wochen in Slowenien festhalten
Ismet Kilic war mit seiner Familie auf dem Rückweg aus dem Urlaub, als ihn die slowenische Polizei verhaftete – auf Betreiben der Türkei. Dem 54-jährigen Duisburger soll es schlecht gehen.
Ein türkischstämmiger Duisburger sitzt seit zwei Monaten in Slowenien auf Ersuchen der Türkei in Haft – eine Freilassung gegen Kaution scheiterte. Das berichteten der Anwalt von Ismet Kilic, Klaus Spiekermann, Ehefrau Nurgül Gülsen Kilic und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), die ein politisch motiviertes Verfahren kritisierten.
Die Türkei fordert Spiekermann zufolge, dass Kilic eine Haftstrafe antritt, zu der er in den 1990er-Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden sei. Der gelernte Mediziner ist seit 2008 deutscher Staatsbürger.
Festnahme vor den Augen der Familie
Kilic sei bei seiner Urlaubsrückreise von Kroatien Ende Juli auf Antrag der Türkei vor den Augen seiner Familie in Slowenien festgenommen worden, schilderten Spiekermann und Nurgül Gülsen Kilic der Deutschen Presse-Agentur. Er sei in einem Gefängnis in der slowenischen Hafenstadt Koper zunächst in Untersuchungshaft genommen worden, seit 4. September befinde er sich dort in Auslieferungshaft. Eine Freilassung scheiterte am 22. August, wie aus einem Beschluss des Kreisgerichts in Koper hervorgeht.
Auch eine Freilassung gegen eine Kaution von 50.000 Euro sei vor wenigen Tagen abgelehnt worden – mit der Begründung, er könne sich nach Deutschland absetzen, sagte Spiekermann. Zuvor hatten einige regionale Medien über den Fall berichtet. dpa-Anfragen bei den zuständigen slowenischen Ministerien blieben am Freitag unbeantwortet.
Kilic soll es miserabel gehen
Kilic – in der Türkei Tierarzt und in Deutschland als Taxiunternehmer tätig – ist nach Auskunft seiner Ehefrau in Slowenien abgemagert und in einem elendigen Zustand. Der 54-Jährige werde in Hand- und Fußfesseln zu allen Terminen vorgeführt. Er habe sich in der Türkei vor vielen Jahren gewerkschaftlich engagiert, sei nach Deutschland geflüchtet, habe hier 1997 Asyl erhalten und sei seit 2008 deutscher Staatsbürger, sagten Nurgül Kilic und Spiekermann.
Der Fall erinnert an den des Regimegegners Dogan Akhanli, der 2017 auf Antrag der Türkei als angeblicher Terrorist in Spanien festgesetzt worden war. Spanien hatte den in Köln lebenden Schriftsteller aber nicht an die Türkei ausgeliefert, er konnte zwei Monate später nach Deutschland zurückkehren.
Bei Kilic befürchtet aber auch dessen Anwalt Spiekermann, dass ihm eine Auslieferung drohen könnte. Spiekermann appellierte an die Staatsanwaltschaft in Duisburg oder an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe, mögliche Terrorvorwürfe bei Bedarf hierzulande zu ermitteln. Hunko forderte vom Auswärtigem Amt und der deutschen Botschaft, Druck zu machen, um eine Auslieferung an die Türkei zu verhindern.
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Nurgül Kilic appellierte an die deutsche Politik, sich einzusetzen, auch wenn ihr Mann nicht so prominent sei wie Autor Akhanli: "Er ist ein politisch Verfolgter in einem menschenunwürdigen Skandalverfahren." Sie vermute, dass die Türkei die Auslieferung ihres Mannes betreibe, da sein Urteil aus den 1990er-Jahren im Mai 2020 verjähren werde. "Es ist eine Machtdemonstration."
- Nachrichtenagentur dpa