Bis zum 31. März 2020 Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Berlin (dpa) - Saudi-Arabien erhält weitere sechs Monate keine Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland. Die Bundesregierung verlängerte den seit November 2018 geltenden Exportstopp bis zum 31. März 2020.
Bis dahin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.
SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30. September verlängert.
Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.
Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnen-Angriff vom Wochenende auf saudische Ölanlagen, zu denen die Huthis sich bekannt haben, Forderungen laut geworden, den Exportstopp für defensive Rüstungsgüter zu lockern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Forderungen aber bereits am Dienstag eine Absage erteilt. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte die CDU-Politikerin.
Am Mittwoch verkündete ein Regierungssprecher dann die Verlängerung des Exportstopps. Eine leichte Lockerung, die bereits im März vollzogen wurde, gilt danach ebenfalls weiter. Deutsche Unternehmen dürfen bis zum 31. Dezember 2020 weiter zuliefern zu gemeinsam mit anderen Ländern produzierten Rüstungsgütern, die für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) bestimmt sind - damit die Produktion fortgesetzt werden kann. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.
Trotz der Ausnahmeregelung liegen Schätzungen zufolge Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro weiter auf Eis. Die Industrie ist vor allem über den Stopp bereits genehmigter Projekte verärgert. Schon im März hatte der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Kompensation für die betroffenen Unternehmen gefordert.
Was die Verlängerung des Exportstopps für die Produktion von Patrouillenbooten auf der Lürssen-Werft in Wolgast in Vorpommern bedeutet, ist noch unklar. Das Unternehmen reagierte zurückhaltend. "Die Verlängerung des Exportmoratoriums ist eine politische Entscheidung", sagte ein Sprecher. "Unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, in gemeinsamer Abstimmung mit der Bundesregierung sowie den weiteren Beteiligten eine Lösung zu finden."
Die Bundesregierung hatte bereits im März zugesichert, den Schaden für die Werft mindern und den Weiterbau der Boote ermöglichen zu wollen - gegebenenfalls für eine inländische Nutzung. Saudi-Arabien hatte bei der Werft in Wolgast 35 Patrouillenboote bestellt, von denen erst 15 ausgeliefert sind. Eine Reihe weiterer Boote ist schon komplett oder fast fertig.
Die Rüstungsexporte an die anderen Länder der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz sind während des Ausfuhrstopps für das Königreich übrigens fortgesetzt worden. In diesem Jahr wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis zum 5. Juni für die acht Länder des Bündnisses insgesamt 122 Exportgenehmigungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt, der größte Teil davon für Ägypten (802 Millionen Euro) und die VAE (206 Millionen Euro). Für Saudi-Arabien wurden nur zwei Ausnahmen für die Lieferung von "sondergeschützten Geländewagen" im Wert von 831 000 Euro gemacht.
