Anstiftung zu einem Verbrechen Kapitänin Rackete verklagt Italiens Innenminister Salvini
Kaum ein Politiker ist so zynisch wie Matteo Salvini. Der Minister sagt: "kriminelle Deutsche", seine Follower sagen: "verdorbene Nutte". Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wehrt sich jetzt dagegen.
Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete will Italiens Innenminister Matteo Salvini an seiner Nutzung von Facebook und Twitter hindern. Die 31-Jährige beschuldigt Salvini in einer Verleumdungsklage, Menschen in sozialen Medien zum Hass anzustacheln, wie es in der Klageschrift heißt, die bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Rom vorliegt. "In den Worten von Matteo Salvini gibt es abgrundtiefe Gefühle von Hass, Verunglimpfung, Delegitimierung bis hin zu leibhaftiger Entmenschlichung", heißt es darin.
Der Chef der rechten Lega machte sich am Donnerstag prompt darüber lustig. "Die deutsche Kommunistin, die, die das Boot der Finanzpolizei gerammt hat, hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, meine Seiten auf Facebook und Twitter zu sperren. Es gibt keine Grenze der Lächerlichkeit. Kann ich also Instagram benutzen???"
Salvini kommentiert Seenotrettung
Eingereicht worden sei die Klage noch nicht, weil es Probleme mit der Post gegeben habe, sagte Racketes Verteidiger Alessandro Gamberini am Donnerstag.
Rackete steht seit Wochen in den Schlagzeilen, weil sie im Ende Juni das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren hatte. Gegen die 31-Jährige aus Niedersachsen wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.
Salvini kommentierte die Ereignisse um die "Sea-Watch 3" seit der Rettung von insgesamt 53 Migranten Mitte Juni vor Libyen in den Medien und auf seinen Accounts bei Twitter und Facebook. In Tweets und Live-Videos griff er Rackete mehrfach direkt an und bezeichnete sie unter anderem als "reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin", "Gesetzlose" und "Kriminelle" und beschuldigte sie der versuchten Tötung. Die Verleumdungsklage dokumentiert die Äußerungen Salvinis ausführlich.
"Hetzkampagne gegen Sea-Watch"
Salvini verbreite auf Twitter und Facebook eine "Botschaft des Hasses" und nutze dafür sein Amt, heißt es in der Klage weiter. Mit seinen Äußerungen habe Salvini wiederum "unzählige" weitere Äußerungen ausgelöst - zum Beispiel sei Rackete von dessen Followern als "deutsche Hure" oder "verdorbene Nutte" bezeichnet worden. Kommentiert worden sei auch: "Betoniert sie ein".
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Salvinis Aussagen seien "weit davon entfernt, Äußerungen legitimer Kritik" zu sein, vielmehr habe es sich dabei um "grundlose und beleidigende Aggressionen gegen meine Person" gehandelt, heißt es in der Klage. Seit Wochen betreibe er zudem eine "Hetzkampagne" gegen Sea-Watch, die Salvini als "illegale und gesetzlose Organisation" bezeichnete, die "illegale Migranten" von Bord eines "illegalen Schiffs", eines "Piratenschiffs", eines "gesetzlosen Schiffs" gehen lasse und deren Mitglieder "Komplizen von Schleppern und Menschenhändlern" seien.
Racketes Verteidiger Gamberini hatte schon bei der Ankündigung der Klage in einem Interview gesagt, dass es schwierig sei, dem Hass entgegenzutreten. Man wolle aber ein Zeichen setzen.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
